Nach den Signalen aus den Reihen der Europ\u00e4ischen Union wird es sie nicht mehr lange geben. Diese hat den Verhandlungsf\u00fchrern zum amerikanischem Freihandelsabkommen siegnalisiert, dass sie sich ein Gremium ausserhalb der parlamentarischen Ebene vorstellen k\u00f6nne, welches die Richtlinien des freien Handels festlegen wird. Dies bedeutet nichts anderes, dass Auflagen zum Umweltschutz, Auflagen in der Lebensmittel\u00fcberwachung mit all den negativen Folgen f\u00fcr die Verbraucher ohne Beteiligung der zur Zeit t\u00e4tigen demokratischen Gremien vereinbart werden. Nach Aussagen der amerikanischen
\nVerhandlungsf\u00fchrer wird es kein Freihandelsabkommen ohne die Installation dieses Schiedsgerichts geben. Dieses bedeutet nichts anderes als das Aushebeln demokratischer Strukturen und Entscheidungsbefugnisse durch das Kapital. Der Handel m\u00f6chte ohne Auflagen handeln, das Kapital m\u00f6chte ohne Schranken agieren. Wir haben schon oft Beitr\u00e4ge \u00fcber die Fehlleistungen des Kapitals ver\u00f6ffentlicht. Durch dieses Freihandelsabkommen w\u00fcrde das Kapital zur uneingeschr\u00e4nkten Weltmacht aufsteigen. <\/p>\n
Bei weiteren Vollmachten f\u00fcr das Kapital werden freie und geheime Wahlen \u00fcberfl\u00fcssig. Das Kapital bestimmt alles. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von Herrn H\u00e4usling, Abgeordneter der Gr\u00fcnen im EU Parlament. Bei genauer Betrachtung hat die deutsche Wirtschaftspolitik das Ziel, immer mehr Sklaven dem Kapital als Billigl\u00f6hner zuzuf\u00fchren. Das Kapital bestimmt die Politik. Diese ist sehr
\nweit davon entfernt und auch nicht mehr in der Lage, der Wirtschaft noch Rahmenbedingungen vorzugeben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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