Juli 28th, 2015<\/p>\n
von Alessa Hartmann, PowerShift<\/p>\n
Der Kampf um Ro\u0219ia Montan\u0103 geht in die n\u00e4chste Runde: Am 21. Juli hat der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources einen Antrag auf ein Schiedsgerichtsverfahren gegen Rum\u00e4nien beim ICSID (dem International Centre for Settlement of Investment Disputes der Weltbank) eingereicht. Damit hat der Streit um die geplante Goldmine im rum\u00e4nischen Ro\u0219ia Montan\u0103 einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht.<\/p>\n
Aber der Reihe nach: 1997 kam Gabriel Resources (GRZ:GR) in das Gebiet von Ro\u0219ia Montan\u0103 in den rum\u00e4nischen Karpaten, um Europas gr\u00f6\u00dfte Goldmine zu realisieren. Daf\u00fcr sollten zwei Talschaften in Krater verwandelt und rund 2.000 Menschen umgesiedelt werden. Gabriel Res. versprach sich rund acht Milliarden US Dollar Profit von der Mine. F\u00fcr die Menschen vor Ort bedeuten diese Pl\u00e4ne ein paar Hundert Arbeitspl\u00e4tze und davon abgesehen Umsiedlung und verheerende Umweltzerst\u00f6rung, wegen der geplanten Verwendung von Natriumcyanid bei der Gewinnung des Goldes.<\/p>\n
Nachdem der Bergbaukonzern von der damaligen rum\u00e4nischen Regierung eine Konzession zum Betrieb eines Tagebaus in Ro\u0219ia Montan\u0103 erhalten hatte, wurde mit der Abl\u00f6se von H\u00e4usern und Grundst\u00fccken, sowie mit Abrissarbeiten begonnen. Gegen dieses Projekt begann sich jedoch \u00f6ffentlicher Widerstand zu regen, der sich bald zu der gr\u00f6\u00dften zivilgesellschaftlichen Bewegung aller Zeiten in Rum\u00e4nien entwickeln sollte. Ein H\u00f6hepunkt des Protestes war im Herbst 2013 erreicht, als \u00fcber mehrere Wochen hinweg jeden Sonntag in 50 rum\u00e4nischen St\u00e4dten jeweils 30.000 Menschen auf die Stra\u00dfe gingen. Dar\u00fcber hinaus gab es jeden Abend Kundgebungen in der Hauptstadt Bukarest.<\/p>\n
Um die Mine zu erm\u00f6glichen sollte das Parlament ein neues Gesetz verabschieden. Kurz vor der Abstimmung \u00fcber dieses Gesetzes im November 2013 drohte der CEO von Gabriel Res., Jonathan Henry, Rum\u00e4nien bereits mit einer Investor-Staat-Schiedsgerichtsklage (ISDS), sollte die Mine verhindert werden. Hier nannte er die m\u00f6gliche Klagesumme von vier Milliarden Dollar, die als Entsch\u00e4digung gefordert werden k\u00f6nnten. Das w\u00e4ren rund zwei Prozent von Rum\u00e4niens BIP, und entspricht dem j\u00e4hrlichen Budget des Landes f\u00fcr Bildung. Dieser Einsch\u00fcchterungsversuch blieb angesichts des breiten Drucks der \u00d6ffentlichkeit jedoch ungeh\u00f6rt: Das Parlament lehnte das neue Gesetz ab, die Goldmine war vorerst gestorben.<\/p>\n
Anfang 2015 ging der Konzern dann den n\u00e4chsten Schritt, kontaktierte offiziell die rum\u00e4nische Regierung und drohte mit einer Klage, sollte das Projekt nicht doch noch bewilligt werden. Danach gab es einen sechsmonatigen Zeitraum, in der man den Fall ohne Klage h\u00e4tte beilegen k\u00f6nnen. Dieser ist nun verstrichen und prompt reichte Gabriel Res. vergangene Woche Klage auf Entsch\u00e4digungszahlung bei einem internationalen Schiedsgericht ein.<\/p>\n
Unklar ist noch aufgrund welches bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT) geklagt werden wird. Naheliegend w\u00e4re das BIT zwischen Rum\u00e4nien und Kanada. M\u00f6glich w\u00e4re aber auch das Abkommen zwischen Rum\u00e4nien und den Niederlanden, da Gabriel Res. eine Zweigstelle in den Niederlanden hat. Der Konzern wird wohl genau pr\u00fcfen, welches BIT f\u00fcr ihn vorteilhafter ist. Es gibt auch noch keine Informationen dar\u00fcber, auf welche Klausel man sich bei der Klage berufen wird. Vorstellbar ist aber die \u201eFair and Equitable Treatment\u201c-Klausel, also die faire und gerechte Behandlung (FET). Diese erlaubt Investoren eine sehr weitreichende Auslegung dar\u00fcber, was \u201efair und gerecht\u201c ist. Konzerne berufen sich deshalb besonders h\u00e4ufig bei ihren Klagen auf die FET-Klausel und sind damit auch besonders erfolgreich: Bei 75% der von US-Konzernen gewonnenen Klagen wurde mit einer Verletzung der FET-Klausel argumentiert.<\/p>\n
Vertreten wird Gabriel Res. bei seiner Klage gegen Rum\u00e4nien \u00fcbrigens von der Kanzlei White & Case. Die Kanzlei ist ein alter Hase im ISDS-Gesch\u00e4ft und hat allein 2014 39 ISDS-Klagef\u00e4lle vertreten. Eine der h\u00f6chsten Entsch\u00e4digungssummen \u00fcberhaupt erstritt die Kanzlei bei einer Klage eines kanadischen Goldbergbaukonzerns gegen Venezuela. Das l\u00e4sst nichts Gutes hoffen f\u00fcr den Fall Gabriel Res. gegen Rum\u00e4nien.<\/p>\n
Zwei Lehren lassen sich aber schon jetzt aus dem Fall Ro\u0219ia Montan\u0103 ziehen:<\/p>\n
Der Fall zeigt, wie wichtig es ist auf die K\u00fcndigung alter BITs zu dr\u00e4ngen und neue Vertr\u00e4ge mit ISDS zu verhindern! Das Abkommen zwischen der EU und Kanada \u2013 CETA, das voraussichtlich 2016 verabschiedet werden soll, enth\u00e4lt ein brandgef\u00e4hrliches ISDS-Kapitel. Eine Analyse hat gezeigt, dass sich das Risiko f\u00fcr EU-L\u00e4nder von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, sowie der \u00d6l- und Gasindustrie verklagt zu werden, immens erh\u00f6hen wird. Branchen-Insider feiern CETA bereits als \u201ebahnbrechendes\u201d Abkommen, \u201cmit weitreichenden Auswirkungen f\u00fcr Bergbauunternehmen\u201d.<\/p>\n
Aber: Zivilgesellschaftlicher Druck zeigt Wirkung! Die rum\u00e4nischen B\u00fcrgerInnen haben es vorgemacht und durch ihren mutigen Protest gegen alle Widrigkeiten die Zerst\u00f6rung des Tals Ro\u0219ia Montan\u0103 verhindert. Eine starke europ\u00e4ische Bewegung kann auch den Abschluss neuer Handels- und Investitionsabkommen wie CETA und TTIP verhindern!<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Schiedsgerichte sind inzwischen zu einem lukrativen Gesch\u00e4ft f\u00fcr viele Firmen geworden. Hier ein negatives Musterbeispiel wie Firmen \u00fcber das kapitalorientierte Vorgehen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-10702","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10702"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10702\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10709,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10702\/revisions\/10709"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}