In Berlin-Direkt wurde der Solizuschlag angesprochen. Zweitausendmilliarden sind daf\u00fcr seit 1991 bundesweit f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder eingesammelt worden. Eine konkrete Begr\u00fcndung f\u00fcr die weitere Erhebung dieser Sondersteuer wurde in der Sendung nicht geliefert. Es w\u00e4re noch Bedarf???<\/p>\n
Was immer man darunter verstehen mag. Auch wurden keine Angaben \u00fcber die Verwendung der Unsummen gemacht. Tatsache ist jedoch, das die unter Zwangsverwaltung stehenden Kommunen diese Solidarit\u00e4t immer noch fremd-finanzieren m\u00fcssen. Die restlichen Defizite in den neuen Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnen auch \u00fcber den L\u00e4nderfinanzausgleich geregelt werden. Diese Milliarden sollten stattdessen f\u00fcr die Bildung verwandt werden. Damit k\u00f6nnten die Mittel ausgeglichen werden, die die Bundesregierung nach der Wahl pl\u00f6tzlich nicht mehr hatte. Die Leser, die mit uns dieser Meinung sind, werden gebeten eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages einzureichen. Bequem per Internet. Deutscher Bundestag Petitionsausschuss<\/a> Eine Petition mit diesem Inhalt wurde vom Petitionsausschuss per 3.11.09 ver\u00f6ffentlicht und kann dort mit gezeichnet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Berlin-Direkt wurde der Solizuschlag angesprochen. Zweitausendmilliarden sind daf\u00fcr seit 1991 bundesweit f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder eingesammelt worden. Eine konkrete Begr\u00fcndung f\u00fcr die weitere Erhebung dieser Sondersteuer wurde in der Sendung nicht geliefert. Es w\u00e4re noch Bedarf??? Was immer man darunter verstehen mag. Auch wurden keine Angaben \u00fcber die Verwendung der Unsummen gemacht. Tatsache ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,3],"tags":[],"class_list":["post-1089","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-im-bund","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1089","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1089"}],"version-history":[{"count":47,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1089\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1260,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1089\/revisions\/1260"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1089"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1089"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1089"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\noder Postanschrift: Petitionsausschuss des Bundestages , Platz der Republik 1, 11o11 Berlin.
\nNutzen Sie die M\u00f6glichkeit zur politischen Meinungs\u00e4usserung zwischen den Wahlen.<\/p>\n