zeit.de<\/a>\nWas sehen die Abkommen f\u00fcr Schiedsgerichte und Investorenschutz vor?<\/p>\nWie TTIP enth\u00e4lt auch Ceta eine Schutzklausel f\u00fcr Investoren. Auf Dr\u00e4ngen der EU stimmte Kanada nach Abschluss der eigentlichen Verhandlungen 2014 im Februar 2016 nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen zu. W\u00e4hrend sich die USA und die EU nicht einig werden, sieht Ceta nun st\u00e4ndige, \u00f6ffentliche Gerichtsh\u00f6fe statt privaten Schiedsgerichten vor. Die Verfahren sollen transparent und Dokumente \u00f6ffentlich einsehbar sein. Die 15 Richter des Investitionsgerichtshofs d\u00fcrfen ab Amtsantritt in keinem anderen Fall von Streit zwischen Investor und Staat entscheiden. Das soll ihre Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrleisten. Auch eine Berufungsinstanz sieht der Entwurf vor. Von Entscheidungen in Hinterzimmern soll keine Rede mehr sein. Ein solches Gericht k\u00f6nnte in einem internationalen Handelsgerichtshof aufgehen, der auch bei Streitf\u00e4llen anderer Staaten richtet. Dieses neue Modell ersetzt sieben bestehende Vertr\u00e4ge einzelner EU-Mitgliedsstaaten mit Kanada.<\/p>\n
Ceta bekr\u00e4ftigt au\u00dferdem, dass Regierungen nach wie vor Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze verabschieden d\u00fcrfen, ohne Klagen ausl\u00e4ndischer Konzerne f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Dieses right to regulate ist in einem eigenen Artikel des Abkommens festgehalten.<\/p>\n
Die Nichtregierungsorganisation PowerShift wendet ein, dass die \u00c4nderungen rein kosmetischer Natur seien und das right to regulate juristisch nur schwach formuliert sei. Zudem sei nur vage definiert, in welchen F\u00e4llen der Investorenschutz greift. „Ceta r\u00e4umt ausl\u00e4ndischen Investoren mehr Rechte ein als inl\u00e4ndischen Investoren und Verbrauchern“, sagt VZBV-Expertin Buscke. „Auch \u00f6ffentliche Gerichte \u00e4ndern nichts daran, dass das materielle Recht der Investoren zu weitreichend bleibt.“<\/p>\n
Investitionsgerichtshof statt Schiedsgerichte, das sei alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen, kritisiert Foodwatch. Sollte TTIP scheitern, k\u00f6nne Ceta dennoch zur Hintert\u00fcr f\u00fcr US-Firmen werden. Der Sprecher der Organisation, Martin R\u00fccker, warnt, dass auch US-Unternehmen etwa durch eine Filiale in Kanada \u00fcber den Ceta-Investorenschutz das Recht erhielten, „\u00fcber eine Sonderjustiz Schadenersatzklagen gegen die EU oder gegen Deutschland einzureichen“. Der Bundesverband Au\u00dfenhandel weist diesen Pauschalvorwurf zur\u00fcck. Es sei im Vertrag explizit ausgeschlossen, eine Briefkastenfirma in Kanada zu gr\u00fcnden, um gegen einen europ\u00e4ischen Staat zu klagen. Die Vereinbarung sehe vor, dass nur klar definierte Unternehmen klagen k\u00f6nnen, die in Kanada oder der EU ein tats\u00e4chliches Gesch\u00e4ft betreiben.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unsere Forderung wurde erf\u00fcllt. Es wird keine Schiedsgerichte in der bisherigen Form mehr geben. Lesen Sie dazu:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-11068","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11068","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11068"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11068\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11076,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11068\/revisions\/11076"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11068"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11068"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11068"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}