In den letzten Tagen wurden zwei bedeutende Urteile gef\u00e4llt. Es wurde per Gerichtsurteil die fehlende Rechtsgrundlage f\u00fcr die Radaranlagen zur \u00dcberwachung des fliessenden Strassenverkehrs moniert. Ferner wurde heute die Rechtswidrigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlages festgestellt. Ohne die Klagenden w\u00e4ren diese Urteile nicht m\u00f6glich gewesen. Dies bedeutet aber auch, das Ver\u00e4nderungen im politischen Bereich m\u00f6glich sind wenn sich genug Menschen mit legalen Mitteln wehren. Hier w\u00e4ren f\u00fcr das Land NRW als Beispiele das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung zu \u00e4ndern. Beide Gesetze sind eklatante Fehlleistungen der schwarz-gelben Landesregierung. Auf Bundesebene w\u00e4re das gesamte Sozial- und Solidarit\u00e4tsabbaupaket der schwarz-gelben Koalition zu nennen. Die Verlagerung der Zust\u00e4ndigkeit von „Staat auf Privat“ wird nicht gelingen. Dazu eine Stellungnahme der Gewerkschaft Verdi auf ihrer Seite. Dort wird erkl\u00e4rt was hinter welchen Klauseln steckt. Schreiben auch Sie an den Petitionsausschuss des Landes NRW oder der Bundesregierung. Beide Internetanschriften sind auf unserer Seite, unter „was kann ich tun“, vermerkt. Verlangen Sie mehr Glaubw\u00fcrdigkeit von den Politikern. Verlangen Sie mehr Transparenz der politischen Entscheidungen. Gehen Sie w\u00e4hlen. Verhindern Sie im Mai 2010 die Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat. Nur wer nichts tut, wird auch nichts ver\u00e4ndern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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