Die CDU-FDP Koalition hat einen Landeshaushalt \u00fcbernommen der beim L\u00e4nderfinanzausgleich noch bei den Geberl\u00e4ndern war. Heute haben wir als Nehmerland eine mehr als katastrophale Haushaltslage. Trotz K\u00fcrzungen bei den finanziellen Leistungen in fast allen sozialen Bereichen. So wurden z.B. die Mittel f\u00fcr die Zwangsehenberatung fast eingestellt.\u00a0 Das Gesetz zur Kinderbildungsgesetz (Kibiz) gilt als Spargesetz schlechthin. Es zeigt deutlich welchen geringen Stellenwert die Bildung bei der CDU gef\u00fchrten Landesregierung hat. Der Anteil der Gemeinden an der Grunderwerbsteuer wurde ersatzlos gestrichen. Daf\u00fcr wurde der st\u00e4dtische Kostenanteil f\u00fcr Krankenhaus-investitionen zwangsweise verdoppelt. Diese Gesetze stammen aus den Jahren 2006-2008. In der Zeit hat das Land mehrere Millionen Steuern mehr eingenommen als veranschlagt. Trotzdem wurden noch 10 Millarden neue Schulden aufgenommen.\u00a0 Eine schlechte Wirtschaftslage kann also\u00a0 f\u00fcr diese K\u00fcrzungen nicht geltend gemacht werden. Im Jahre 2008 wurde nun die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft. In diesem Jahr folgte der Eifelwald. Das Tafelsilber wurde verscherbelt. Misswirtschaft durch fehlende Kompetenz.<\/p>\n
Wie zu erwarten gibt es nun,\u00a0 am 25.8.09,\u00a0 Probleme mit den neuen Eigent\u00fcmern der ehemaligen LEG. Mieten wurden erh\u00f6ht und dringend notwendige Instandhaltungsma\u00dfnahmen nicht durchgef\u00fchrt.\u00a0 Ein weiterer Kommentar ist wohl nicht n\u00f6tig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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