Nach einer International durchgef\u00fchrten Studie aus dem Jahre 2006 \u00fcber die Auswirkungen von Sanktionen bei Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen kamen 11 Institute zu folgenden Ergebnissen. Drei Institute sahen positive Ver\u00e4nderungen im Fahrverhalten, drei Institute kamen zu keinem klaren Ergebnis und 5 Institute sahen keinerlei Ver\u00e4nderungen der sanktionierten Autofahrer. Diese Studie kann beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr angefordert werden. Beim Ergebnis dieser Studie ist es schon verwunderlich, das offenbar weiterhin auf Bestrafung der Autofahrer zum Zwecke der Verkehrserziehung gesetzt wird. Hinzu kommt, das die Kommunen die Beschilderung nach der Kassenlage vornehmen. Der Fantasie in der Standortwahl sind keine Grenzen gesetzt. In Heidelberg wurde die Geschwindigkeit bei einer 4spurigen Ausfallstrasse auf 30 km vermindert. In Bonn sind nur noch sehr wenige Strassen mit mehr als 30 km zu befahren. Hier muss festgestellt werden, das die Verwaltungsvorschriften zur Stra\u00dfenverkehrsordnung eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur bei Unfallschwerpunkten vorsehen. Ausserdem geschehen nur 10 % aller Unf\u00e4lle innerhalb von Ortschaften. Es werden dort aber sicher 90% der Einnahmen erzielt. Wir wehren uns nicht grunds\u00e4tzlich gegen eine angemessene Verkehrslenkung, diese muss aber mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Ausserdem darf nicht unter Deckmantel etwas f\u00fcr die Verkehrssicherheit zu tun, einfach Kasse gemacht werden. So ist z.B. die Erh\u00f6hung der und Verwarnungsgelder unter diesem Aspekt zu sehen. In der Presse wird der deutsche Autofahrer sogar f\u00fcr sein umsichtiges Fahrverhalten gelobt. Hier wird der Staat wieder unglaubw\u00fcrdig und erzeugt zwangsl\u00e4ufig Politikverdrossenheit, Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr die Menschen die politische Verantwortung tragen. Wir erwarten eine grundlegende \u00dcberpr\u00fcfung und Neuordnung der Verkehrsregelung. Nach einem Urteil des VG Oldenburg ist die Einrichtung einer 30-km-Zone eine Ermessensentscheidung. Wir sehen hier allerorten ein Ermessensmissbrauch zugunsten der
\nStadt- und Gemeindekassen.
\nAuch hier sollte eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages NRW eingereicht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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