{"id":1529,"date":"2009-12-16T15:02:12","date_gmt":"2009-12-16T14:02:12","guid":{"rendered":"http:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/?p=1529"},"modified":"2010-02-14T10:15:17","modified_gmt":"2010-02-14T09:15:17","slug":"schulden-der-brd-haushalt-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/2009\/12\/16\/schulden-der-brd-haushalt-2010\/","title":{"rendered":"Schulden der BRD Haushalt 2010"},"content":{"rendered":"

Entgegen aller Meinungen von Instituten und Wissenschaftler bez\u00fcglich des Gesetzes zur Konjunkturbelebung hat diese Regierung nun einen Rekordschuldenhaushalt mit einer zus\u00e4tzlichen Kreditaufnahme von 100 Milliarden \u20ac verabschiedet. Die Argumentation
\neine Ankurbelung des Konsums zu erreichen soll die Tatsache der Klientelpflege \u00fcberdecken. So wurde eine preiswertere Medikamentenversorgung verhindert und dadurch die Kosten im Gesundheitswesen erh\u00f6ht. Die Pharmalobby hat gute gearbeitet. V\u00f6llig unn\u00f6tig wurde die Mehrwertsteuer f\u00fcr \u00dcbernachtungen gesenkt. Scheinheilig ist die Behauptung durch die Erh\u00f6hung des Kinderzuschlages etwas f\u00fcr die Familien zu tun. Diese erhalten alle pro Kind 20,00 \u20ac mehr Kindergeld. Die Entlastung durch die Erh\u00f6hung des Freibetrages ist dagegen eindeutig eine Umverteilung von unten nach oben, weil die gr\u00f6sseren Einkommen \u00fcberproportional entlastet werden. Die L\u00e4nder werden im Augenblick gekauft durch die Zusage des Bundes einen h\u00f6heren Anteil an den Bildungsaufgaben zu \u00fcbernehmen. Da hier im Koalitionsvertrag absichtlich keine Summe genannt wurde, haben sich die L\u00e4nder erpressbar gemacht. Es ist daher keine Bestechung sondern Erpressung. Durch diese Schulden wird die Bundesregierung sp\u00e4testens im Jahre 2011 finanziell handlungsunf\u00e4hig sein da dann ja die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu beachten ist und erwartete Mehreinnahmen durch die Verbesserung der Konjunktur nicht eintreten werden. Abzusehen ist eine gr\u00f6ssere Belastung der Familien durch die Kosten f\u00fcr die „Eingenverantwortung im Gesundheitswesen“ (Formulierung aus dem Koalitionsvertrag). Klartext die Kosten f\u00fcr Krankenkassenbeitr\u00e4ge und Eigenleistungen im Krankheitsfall f\u00fcr M\u00fcllentsorgung und Strassenreinigung werden den finanziellen Spielraum der Familien aussch\u00f6pfen und zus\u00e4tzlichen Konsum verhindern.
\nNach neuesten Meldungen soll die H\u00f6he der zus\u00e4tzlichen Bildungsausgaben endg\u00fcltig Anfang n\u00e4chsten Jahres bekannt gegeben werden. Als Termin wurde der 1.4.2010 genannt. Nach unserem Eindruck werden hier die Ministerpr\u00e4sidenten der CDU regierten L\u00e4nder einfach \u00fcber den Tisch gezogen.
\nWir weisen aber auch auf die Landtagswahl im Mai 2010 hin, bei der unbedingt schwarz-gelb abgew\u00e4hlt werden muss, da sonst die angesprochen Schuldenbremse durch die Mehrheit im Bundestag und Bundesrat wieder gekippt werden kann.
\n<\/p>\n