Aufgrund einer Spende des Herrn August Baron von Finck, dem reichsten Mann Deutschlands, in H\u00f6he von 1,1 Millionen \u20ac an die FDP, wurde die Steuer f\u00fcr Hotel\u00fcbernachtungen von 19 auf 7% vermindert. Zur Erinnerung, diese Steuererleichterung ist fremdfinanziert. Jeder Bundesb\u00fcrger zahlt also Zinsen daf\u00fcr, das dem reichsten Mann Deutschlands, lt. Spiegel Miteigent\u00fcmer der M\u00f6venpick-Gruppe, noch mehr Euro in die Kasse gesp\u00fclt werden. So ganz nebenbei zahlt Herr Baron weniger Steuern, weil Parteispenden von seiner Steuerschuld absetzbar sind. Die Bundesrepublik erh\u00e4lt also weniger Steuereinnahmen. Ganz nebenbei erh\u00e4lt die FDP dadurch weitere 1,1 Millionen \u20ac f\u00fcr die Parteikasse, weil ja Parteispenden vom Bund verdoppelt werden. Auch diese Parteienfinanzierung erfolgt aus Steuermitteln, also zahlt jeder Bundesb\u00fcrger noch mal. Daran \u00e4ndert auch die Tatsache nichts, das diese Spende dem Bundestagspr\u00e4sidenten korrekt angezeigt wurde. Dies ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr, mit welcher Dreistigkeit und Skrupellosigkeit Parteien sich aus der Bundeskasse bedienen und damit Klientelpolitik und somit Wahlkampf machen. Selbst die fr\u00fchere FDP Staatsministerin Hildegard Hamm-Br\u00fccher kritisierte: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik.“ Auch spielt hier die CDU eine merkw\u00fcrdige Rolle. Was wird hier aus Machtgier alles in Kauf genommen. Wer jedoch solche Machenschaften unterst\u00fctzt, hat sie letztlich auch mit zu verantworten. Sicherlich bekommen alle Parteien Spenden, der Zusammenhang zwischen Spende und Gesetzgebung ist jedoch nie so deutlich geworden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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