Der Pro-Kopf-Beitrag zur Krankenversicherung wurde vorgeschlagen, nat\u00fcrlich von der FDP. Dieser Schritt w\u00fcrde eine weitere Abkehr von der Solidarit\u00e4tsgemeinschaft beinhalten. Dann wird ein Solizuschlag zur Zahlung der Gesundheitsvorsorge vorgeschlagen. Diese Sondersteuer w\u00fcrde nat\u00fcrlich einkommensabh\u00e4ngig erhoben werden, das kann man mit der FDP auch nicht machen. Auf die Fortsetzung k\u00f6nnen wir nur gespannt sein. Leider werden alle Massnahmen einen weiteren Sozialabbau vorsehen, denn auch hier gilt, das die heilige Kuh „Steuererh\u00f6hungen“ nicht geschlachtet werden darf. Die Rechnung geht nicht auf. Ohne eine enorme Steigerung der Einnahmen ist unser Gemeinwesen nicht zu halten. Steuererh\u00f6hungen w\u00fcrden nat\u00fcrlich auch das Kapital zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen. Hier wird sich dann kl\u00e4ren, in welcher Weise auch von dieser Seite Verantwortung \u00fcbernommen wird. Es zeigt sich aber auch, das die Deckelung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Unternehmer ein eklatanter Fehler war. Wieder eine Umverteilung von unten nach oben. Die Arbeitnehmer tragen die Lasten und die Unternehmer tragen die Gewinne. Nun noch der Hinweis, das die Bundesregierung selbst durch eine Klausel im Koalitionsvertrag eine preiswerte Medikamentenversorgung verhindert. Da wurde die Entlassung von Herrn Sawicki, Chef des Pr\u00fcfungsinstituts f\u00fcr Medikamente, vereinbart. Lesen Sie dazu auch: „Entlassung per Koalitionsvertrag“ Nun eiert unser Gesundheitsminister mit, er will pl\u00f6tzlich f\u00fcr preiswertere Medikamente sorgen. schlimmer geht\u00b4s nimmer Unsere Regierung ist unf\u00e4hig sich mit der Pharmaindustrie anzulegen und Herr Minister R\u00f6sler hat Probleme mit der Wahrheitsfindung wenn er vorgibt die Arzneimittelkosten senken zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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