![\"Strassenmaut](\"http:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/JD500207.jpg\")
<\/p>\nIn Bonn wurde die Strassenmaut mit wechselnden Zahlstellen schon eingef\u00fchrt. Nach den Verwaltungsvorschriften zur Strassenverkehrsordnung sind dort Geschwindigkeitsbegrenzungen einzurichten, wo angenommen werden kann, das zu schnell gefahren werden k\u00f6nnte. Nach den gleichen Vorschriften sind Geschwindigkeitsbegrenzungen nur an nachgewiesenen Unfallschwerpunkten einzurichten.
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F\u00fcr uns ist es mehr als verwunderlich, das in Verwaltungsvorschriften mit weitreichenden Folgen f\u00fcr die Autofahrer „Annahmen“ als Rechtsgrundlage dienen sollen. Nat\u00fcrlich haben die Bonner Verantwortlichen nur den ersten Satz gelesen und fast ganz Bonn zu einer 30ziger Zone gemacht. Es ist unglaublich, wie hier Vorschriften zur Verkehrsregelung selbstherrlich zum Griff in die Kasse der Autofahrer ausgelegt werden. Wir haben in dieser Sache bereits eine Petition an das Land NRW eingereicht und suchen Mitstreiter. (bequem per Internet) Anschrift: siehe Landtag NRW im Internet.<\/p>\n
![\"Strassenmaut](\"http:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/JD500197.jpg\")
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Anmerkungen: Die Presse bescheinigt dem deutschen Autofahrer umsichtiges Fahrverhalten. Die Erh\u00f6hung des Bu\u00dfgeldkatalogs dient nur dazu die Einnahmen zu erh\u00f6hen. Da immer weniger Unf\u00e4lle geschehen m\u00fcssen dadurch die Einnahmen konstant gehalten werden.<\/p>\n
Nur 10% aller Unf\u00e4lle geschehen laut Bundesamt f\u00fcr Statistik im inner\u00f6rtlichen Bereich. Unsere Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Ziel eine Null-Promillegrenze zu erreichen wurde abgelehnt.
Einzige Begr\u00fcndung durch einen FDP Vertreter, es w\u00e4ren Umsatzeinbr\u00fcche in der Gastronomie zu erwarten.<\/p>\n
Erg\u00e4nzung: Nach Entscheidung des VG Oldenburg ist die Einrichtung von 30ziger Zone eine Ermessenentscheidung. Es ist offenbar leicht Ermessen<\/strong> zu missbrauchen. Nachzulesen im Internet unter: In Bonn wurde die Strassenmaut mit wechselnden Zahlstellen schon eingef\u00fchrt. Nach den Verwaltungsvorschriften zur Strassenverkehrsordnung sind dort Geschwindigkeitsbegrenzungen einzurichten, wo angenommen werden kann, das zu schnell gefahren werden k\u00f6nnte. Nach den gleichen Vorschriften sind Geschwindigkeitsbegrenzungen nur an nachgewiesenen Unfallschwerpunkten einzurichten.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2227","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2227"}],"version-history":[{"count":25,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2227\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2501,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2227\/revisions\/2501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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