Die Menschen ohne und im Bereich der unteren und mittleren Einkommen k\u00f6nnen am Aufbau einer Riesterrente nicht teilnehmen. Das bedeutet, das ein grosser Teil dieser Menschen im Alter eh auf steuerfinanzierte Transferleistungen angewiesen ist. Die Zahl der Zahlenden muss f\u00fcr die staatliche Rentenversicherung und gesetzlichen Krankenkassen erh\u00f6ht werden um den Anteil des steuerfinanzierten Ausgleichs zu vermindern. Unser Sozialsystem braucht mehr Geld um weiter existieren zu k\u00f6nnen. Zur Erinnerung: Untere und mittlere Einkommen tragen 51% der Staatsfinanzierung. Wie soll denn dann das neue Steuersystem der FDP aussehen? Sollen die „sogenannten Leistungstr\u00e4ger“ noch weniger zur Erhaltung des Gemeinwesens zahlen? Wir denken, das die Partei der Kapitalisten ein kapitalgesteuertes Staatswesen haben m\u00f6chte. Wir sind nicht gegen einen freien Handel. Wir sind aber f\u00fcr eine nicht durch das Kapital bestimmte Rahmengestaltung der demokratisch gew\u00e4hlten Parlamente. In Amerika ist es zur Zeit nicht m\u00f6glich eine Krankenversicherung f\u00fcr alle B\u00fcrger durch die Parlamente zu bringen. Wir m\u00f6chten auf unsere Krankenversicherung nicht verzichten. Auch diese soll nach dem Willen der CDU-FDP Koalition im Bund ver\u00e4ndert werden. Pro-Kopf-Pauschale bedeutet eine weitere Abkehr vom Solidarit\u00e4tsprinzip. Wenn Herr Minister R\u00f6sler die Medizinkosten vermindern m\u00f6chte, so ist das mit der Entlassung von Herrn Sawicki, dem Leiter der Arzneimittelpr\u00fcfung nicht zu vereinbaren. Denn dieser Mann ist kein Freund der Pharmaindustrie. Dann steht da noch die Steuerentlastung der FDP in H\u00f6he von 42 Milliarden f\u00fcr 2011 im Raum. Die Frage f\u00fcr wen und wer diese Milliarden finanziert muss, nach dem 9.5.2010, dem Wahltag in NRW und der Steuersch\u00e4tzung, noch gekl\u00e4rt werden. Alle Bem\u00fchungen der FDP zielen klar auf eine St\u00e4rkung des Kapitals und dadurch auf eine h\u00f6here Belastung der unteren und mittleren Einkommen in diesem Land. Dies f\u00fchrt zu einer Zweiklassengesellschaft. Lesen Sie bitte zu diesem Thema auch „das h\u00e4ssliche Gesicht I-IV“ auf dieser Internetseite. Um diesen Trend nicht zu f\u00f6rdern und um eine andere Gewichtung im Bundesrat zu erreichen, muss am 9.5.2010 in NRW die CDU und FDP abgew\u00e4hlt werden. Wir brauchen in diesem Land mehr Solidarit\u00e4t. Im \u00fcbrigen finden wir die Bundesrepublik bei Vergleich der Sozialsysteme in Europa nur an 12ter Stelle. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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