Seit langem wird die einseitige F\u00f6rderung der ehemaligen Ostgebiete durch den Solidarit\u00e4tszuschlag kritisiert. Durch ein Urteil des Finanzgerichts, das die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Sondersteuer anzweifelt, wurde nun die Erhebung durch Herrn Minister Sch\u00e4uble ab 2005 f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rt. Das bedeutet, das je nach Urteil unseres h\u00f6chsten Gerichts Ende 2010 insgesamt 60 Milliarden erstattet werden m\u00fcssen. In den alten Bundesl\u00e4ndern m\u00fcssen Eltern die Schulen selbst anstreichen. In den neuen Bundesl\u00e4ndern haben die Eltern dank Solizuschlag das nicht n\u00f6tig. Auch sind grosse Unterschiede in der Lernmittelausstattung zu erkennen. In den neuen Bundesl\u00e4ndern ist jeder Sch\u00fclerplatz mit einem PC ausgestattet, davon k\u00f6nnen wir in den alten Bundesl\u00e4ndern nur von tr\u00e4umen. Das Geld f\u00fcr dringend notwendige Strassenreparaturen ist hier nicht mehr vorhanden. In den alten Bundesl\u00e4ndern m\u00fcssen weiterhin die Kommunen, die unter Zwangsverwaltung stehen, auch den Solizuschlag per Darlehen finanzieren und sich noch tiefer verschulden. Mit weiterem Bedarf ist die weitere Erhebung der Sondersteuer nicht zu begr\u00fcnden. In der Presse vom 29.03.2010 ist zu lesen, das nunmehr auch noch 230 Millionen \u20ac aus dem Verm\u00f6gen der SED in die neuen Bundesl\u00e4nder fliessen. Es ist daher an der Zeit den Solizuschlag ersatzlos zu streichen. Das ist aber nur m\u00f6glich, wenn der Bundesrat gest\u00e4rkt und in Nordrhein Westfalen die schwarz-gelbe Landesregierung abgew\u00e4hlt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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