Herr Aussenminister polemisiert mal wieder. Nun sollen endlich auch alle arbeitslosen Jugendlichen zur Arbeit gezwungen werden. Die Wirtschaft ist zur Zeit nicht in der Lage allen Jugendlichen einen Arbeitsplatz zu geben, also was soll das? Dazu einige Daten: Auch ohne solche Bemerkungen unseres Aussenministers m\u00fcssen die arbeitslos gewordenen jetzt schon eine Arbeit mit einer Bezahlung annehmen, die 30% unter der bisherigen Verg\u00fctung liegt, ersatzweise einen 400,00 \u20ac Job. Die H\u00f6chste Zahl der Sanktionen f\u00fcr Arbeitsverweigerung liegt mit 2,3 % in Bayern. Es ist aber errechnet worden, das der gesetzliche Mindestlohn nicht ausreicht die Menschen die ohne Unterbrechung ihres Arbeitslebens bis zur Rente t\u00e4tig waren, aus der Grundsicherung herauszuhalten. Das bedeutet doch das der Staat selbst die Anzahl der Menschen erh\u00f6ht, die in Zukunft von der Grundsicherung leben m\u00fcssen. Nun muss sich auch die FDP fragen lassen, ob das die Politik ist die unser Land braucht. Wird hier nicht auf dem R\u00fccken der arbeitenden Menschen nur Klientel- und Kapitalpflege betrieben. Die angesprochene Steuerreform wird bisher nur durch die Streichung der Kohlesubventionen gegen finanziert. Das wird nicht ausreichen. Wir denken daran, das Leih- und Zeitarbeit auch zu den Subventionen geh\u00f6ren. Die Schaffung von Vollzeitstellen durch diese Subventionen geh\u00f6rt ja wohl in den Bereich der M\u00e4rchen und wird nicht realisiert. Die 400,00 \u20ac Jobs geh\u00f6ren auch dazu. Es kann nicht sein, das Auszubildende zur Rechtsanwaltsgehilfin einen 400,00 \u20ac Vertrag unterschreiben m\u00fcssen, weil des der Gewinnoptimierung des Rechtsanwalts dient. Es darf nicht sein, das Probearbeitsverh\u00e4ltnisse unentgeltlich abgeleistet werden m\u00fcssen. Die geleistete Arbeit ist ordentlich zu bezahlen. Ferner die Mehrwertsteuer f\u00fcr \u00dcbernachtungen. Dieser ganze Bereich geh\u00f6rt auf den Pr\u00fcfstand. Die Gewinnoptimierung auf Kosten der Steuerzahler muss beendet werden. Hier m\u00f6chten wir noch mal erw\u00e4hnen, das 51 % der Staatsfinanzierung durch untere und mittlere Einkommen erfolgt. Viele Subventionen betreffen die Wirtschaft und werden daher nicht gestrichen. Was bleibt ist eine unglaubw\u00fcrdige Partei, die ohne Gegenfinanzierung die Steuern senken m\u00f6chte. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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