{"id":2759,"date":"2010-05-06T15:06:48","date_gmt":"2010-05-06T14:06:48","guid":{"rendered":"http:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/?p=2759"},"modified":"2010-05-08T13:49:26","modified_gmt":"2010-05-08T12:49:26","slug":"steuerschatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/2010\/05\/06\/steuerschatzung\/","title":{"rendered":"Steuersch\u00e4tzung"},"content":{"rendered":"<p>Nun ist sie da, die Steuersch\u00e4tzung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Sie ist, wie <strong>wir<\/strong> es erwartet haben, geringer ausgefallen als es die Bundesregierung sehen wollte. 39 Milliarden \u20ac werden Bund, L\u00e4nder und Gemeinden in den n\u00e4chsten Jahren weniger einnehmen. Das bedeutet, <!--more-->das die kreditfinanzierten Steuergeschenke keine Wirkung auf den erh\u00f6hten Konsum gehabt haben. Lange Jahre haben die Gr\u00fcnen nach den Realos in den eigenen Reihen gesucht und wurden schliesslich f\u00fcndig. CDU und FDP sind immer noch auf der Suche. Lediglich hat die Klientelpolitik der FDP ihr Ziel erreicht. Dumm ist nunmehr die Ank\u00fcndigung der FDP weiter an der Steuersenkung festzuhalten. Weiter Klientelpolitik auf Kredit, das kann es nicht sein, denn der grosse Teil der Mindereinnahmen besteht aus den schon beschlossenen Steuersenkungen f\u00fcr \u00fcberdurchschnittliche Einkommen und das Hotel-Gewerbe. Keine Schulden mehr zu Lasten unserer Enkel und Urenkel.  Fatal ist, das die Bundesregierung immer noch am Solidarit\u00e4tszuschlag festhalten will. Es werden immer mehr Kommunen in den alten Bundesl\u00e4ndern unter Zwangsverwaltung leben m\u00fcssen. Ein Dank an den jetzigen Innenminister Sch\u00e4uble, den Vater dieser Solzgesetze. Um die Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat zu kippen ist jetzt unbedingt die Abwahl von schwarz-gelb bei der Landtagswahl NRW am 9.5.2010 erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nun ist sie da, die Steuersch\u00e4tzung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Sie ist, wie wir es erwartet haben, geringer ausgefallen als es die Bundesregierung sehen wollte. 39 Milliarden \u20ac werden Bund, L\u00e4nder und Gemeinden in den n\u00e4chsten Jahren weniger einnehmen. Das bedeutet,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-2759","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-im-bund"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2759"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2759\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2795,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2759\/revisions\/2795"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}