Wie nicht anders zu erwarten, tr\u00e4gt dieses Sparpaket die Handschrift der FDP. Die Kanzlerin ist durch ihre Aussitztaktik bei der Probleml\u00f6sung \u00fcberfordert und hat wie immer auf ihre Richtlinienkompetenz verzichtet. Als Ergebnis haben wir eine Streichliste, die \u00fcberwiegend unterere Einkommen vermindert. So wurden die Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcrs \u00dcbernachtungsgewerbe nicht zur\u00fcckgenommen. Es wird deutlich, das Politik immer mehr von Lobbyisten, FDP, gepr\u00e4gt wird. In der Bundesrepublik kommen wir zu einer vom Kapital gesteuerten Politik und Gesetzgebung. Der Grundgedanke der Solidarit\u00e4t in der Gesellschaft wird nicht mehr beachtet. Reiche werden immer reicher und Arme immer \u00e4rmer. Die Kluft wird immer gr\u00f6sser. Im \u00fcbrigen ist bei dieser Politik der W\u00e4hlerwille nicht mehr erkennbar, er wurde f\u00fcr den Fortbestand der Koalition geopfert. Bei diesem Demokratieverst\u00e4ndnis werden unterschiedliche Parteiprogramme zur Farce. Dieses Handeln allein mit der ver\u00e4nderten Finanzlage zu begr\u00fcnden, ist einfach zu billig. Es steht nunmehr fest, das vor der Wahl gelogen wurden was das Zeug hielt. Wesentliche Fakten der finanziellen Schieflage waren vor der Bundestagswahl bekannt. Das politische Handeln wird immer mehr von Machtbesessenheit und Eigennutz der handelnden Politiker gepr\u00e4gt. Zum Wohle des deutschen Volkes geht anders.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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