Die Sparbeschl\u00fcsse aus Berlin treffen, wie sollte es anders sein, die Menschen die eh schon ein geringes Einkommen haben. So wird die Ausgleichszahlung f\u00fcr Erwerbslose beim \u00dcbergang vom AG I zum AG II gestrichen. Der Rentenversicherungsbeitrag f\u00fcr AG II Empf\u00e4nger soll nicht mehr gezahlt werden. Das bedeutet, das noch mehr Menschen im Alter zu Lasten der Kommunen auf die Grundsicherung angewiesen sind. Hier werden wieder Kosten vom Bund ohne Kosten\u00fcbernahme auf die Kommunen verlagert. Schon im Koalitionsvertrag wurde die Streichung des Heizkostenzuschusses f\u00fcr Wohngeldempf\u00e4nger festgelegt. Ferner wird das Elterngeld f\u00fcr Bezieher von AG II gestrichen. Hier sind insbesondere die Alleinerziehenden betroffen. Die M\u00fctter mit gut verdienendem Ehemann d\u00fcrfen sich weiter \u00fcber das Elterngeld freuen. Dies wird die Kinderarmut im Lande erneut vergr\u00f6ssern. Lohnersatzleistungen beim Elterngeld werden von 67% auf 65% gek\u00fcrzt. Es ist davon auszugehen, das dadurch weniger V\u00e4ter eine Auszeit zur Kindererziehung beantragen werden. Die soziale K\u00e4lte, die von unserer Bundeskanzlerin mal vehement geleugnet wurde, ist bei den Menschen mit geringem Einkommen angekommen. Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Einnahmeseite sind entweder zu schwammig formuliert, von der Sache her nicht umsetzbar,
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