Es ist ganz einfach per Internet eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages einzureichen. Bundestag Petitionsausschuss anklicken und schon kann es losgehen.
\nTextvorschlag: Der Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen: (so beginnt der vorgegebene Text) Die Di\u00e4ten und Aufwandsentsch\u00e4digungen der Abgeordneten bis auf weiteres in der jetzigen H\u00f6he einzufrieren. Begr\u00fcndung: Wenn schon die B\u00fcrger, besonders die unteren und mittleren Einkommen, bis zur Schmerzgrenze belastet werden, k\u00f6nnen die Mitglieder des hohen Hauses auch einen Sparbeitrag leisten.
\nErg\u00e4nzung: Diese Petition wurde inzwischen unter Hinweis auf das sogenannte Di\u00e4tenurteil des BVerf.G vom 5.11.1975 abgelehnt. Es w\u00e4re jedoch m\u00f6glich, nach \u00a7 30 AbgG ein Anpassungsverfahren einzuleiten um die Entsch\u00e4digungsregelungen zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Weitere Petition: Der Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, die kleinen Bundesl\u00e4nder Hamburg, Bremen, Berlin und das Saarland aufzul\u00f6sen. Begr\u00fcndung: Die Aufl\u00f6sung w\u00fcrde dem Steuerzahler Milliarden an Steuergeldern ersparen. Im \u00fcbrigen sind diese L\u00e4nder \u00fcberwiegend nicht in der Lage sich selbst zu finanzieren.
\nErg\u00e4nzung: Die Ablehnung dieser Petition erfolgte aus folgenden Gr\u00fcnden: Nach Artikel 29 Abs.1 GG kann das Bundesgebiet neu gegliedert werden, wenn gew\u00e4hrleistet ist, dass die L\u00e4nder nach Gr\u00f6\u00dfe und Leistungsf\u00e4higkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erf\u00fcllen. (Es ist nicht verankert, welche Konsequenzen es hat, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt sind.)
\nMa\u00dfnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen entweder gem\u00e4\u00df Artikel 29 Abs. 2 GG durch Bundesgesetz oder gem. Artikel 29 Abs. 8 GG durch Staatsvertrag zwischen den betroffenen L\u00e4ndern. Sie bed\u00fcrfen jeweils der Best\u00e4tigung durch Volksentscheid. Bei einer Neugliederung durch Bundesgesetz sind die betroffenen L\u00e4nder zu h\u00f6ren. Alle bisherigen Versuche, einzelne L\u00e4nder neu zu gliedern, sind s\u00e4mtlich an erfolglosen Volksentscheiden gescheitert. Insofern kann ich Sie nur an die entsprechenden Landesvolksvertretungen der einzelnen Bundesl\u00e4nder bzw. Parteien verweisen, die f\u00fcr entsprechende Initiativen Ansprechpartner sind. Originaltext aus der Antwort des Petitionsausschusses.
\nDiese Beispiele sollen aufzeigen, wie solche Petitionen beantwortet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es ist ganz einfach per Internet eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages einzureichen. Bundestag Petitionsausschuss anklicken und schon kann es losgehen. Textvorschlag: Der Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-3227","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-im-bund"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3227"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3227\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3290,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3227\/revisions\/3290"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}