{"id":340,"date":"2009-08-04T22:40:25","date_gmt":"2009-08-04T20:40:25","guid":{"rendered":"http:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/?p=340"},"modified":"2010-03-24T08:08:07","modified_gmt":"2010-03-24T07:08:07","slug":"solidaritatszuschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/2009\/08\/04\/solidaritatszuschlag\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4tszuschlag I"},"content":{"rendered":"

Dazu zun\u00e4chst die Begriffserkl\u00e4rung der Solidarit\u00e4t<\/strong>. Es handelt sich hier um eine Interessen-Solidarit\u00e4t, die nach dem Erreichen des gemeinsamen Zieles endet. In keiner Definition habe ich jedoch den Hinweis gefunden, das die finanziellen Mittel daf\u00fcr unter Umst\u00e4nden auch fremdfinanziert, \u00fcber die normale Leistungsf\u00e4higkeit des Gebenden hinaus, gezahlt werden m\u00fcssen. Die Kommunen zahlen den Solidarbeitrag als Zuschlag zur Gewerbesteuer. Die Stadt Dorsten z.B. wurde vom Solidarpakt 1 aus dem Jahre 1991 in die Schulden getrieben und konnte ab 1993 bis heute keinen ausgeglichenen Haushalt mehr verabschieden. Insgesamt mussten in den Jahren 45 Millionen Solidarit\u00e4t femdfinanziert werden. Mit diesem Schuldenberg werden nun die zuk\u00fcnftigen Generationen in Dorsten belastet. Solidarit\u00e4t ist etwas anderes.<\/strong> Hier muss sie beendet werden. Denn hier beginnt der Egoismus der neuen Bundesl\u00e4nder. Offenbar wurde im Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz absichtlich bei Zweckentfremdung der Mittel auf Sanktionen verzichtet. Nur so ist es m\u00f6glich, dass \u00fcberdimensionierte Kl\u00e4ranlagen entstanden. Moderne Bahnh\u00f6fe an Bahnstrecken gebaut wurden, die heute stillgelegt sind. Teilweise sogar Haushalte von Gemeinden ausgeglichen wurden. Nicht nur Dorstener B\u00fcrger haben da kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr. Es ist an der Zeit, dass die Politiker der neuen Bundesl\u00e4nder die finanzielle Verantwortung \u00fcbernehmen und mit den Mitteln auskommen, die auf Grund der Steuereinnahmen vorhanden sind<\/strong>. Es ist aber auch Zeit Bilanz zu ziehen. Wo sind die Milliarden<\/strong> geblieben, die seit 1991, also \u00fcber 18 Jahre<\/strong>, gezahlt wurden? Welche Summen werden noch in dem schwarzen Loch verschwinden? Wie wird eine evtl. weitere Erhebung ab 2019 begr\u00fcndet? Sind die bl\u00fchenden Landschaften immer noch nicht bezahlt? <\/strong>Die Politik hat hier wieder ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem<\/strong>. Im \u00fcbrigen ist heute zu sehen, dass es der Wirtschaft in den neuen Bundesl\u00e4ndern weitaus besser geht, als der Wirtschaft der alten Bundesl\u00e4nder, die unter der Weltwirtschaftskrise durch die Exportabh\u00e4ngigkeit zu leiden haben. Ferner w\u00fcrde der Verzicht auf diese Abgabe die Binnennachfrage in der gesamten Bundesrepublik enorm steigern. Als Erg\u00e4nzung meiner Agumentation folgende Berichte: In der hiesigen Zeitung vom 9.5.09 war zu lesen, dass immer mehr Kommunen aus Geldmangel keinen ausgeglichenen Haushalt mehr verabschieden k\u00f6nnen und unter Zwangsverwaltung gestellt werden m\u00fcssen. Wir erinnern uns, fremdfinazierte erzwungene Solidarit\u00e4t. Am gleichen Tag wurde \u00fcber eine Protestaktion in Dresden berichtet. Mit einem bepflanzten Toilettentopf wurde gegen die zugepflasterte Innenstadt demonstriert. Ich nehme an, eine Ausuferung durch reichlich vorhandener Solidarbeitr\u00e4ge. Muss die Solidargemeinschaft jetzt den R\u00fcckbau erst wieder bezahlen, bevor die Politiker die Schieflage durch den Solizuschlag erkennen? Die Wirtschaftskriese ist noch nicht beendet. Es werden immer mehr Kommunen in die Zwangsverwaltung geraten, weil die Einnahmen wegbrechen. Dann wird auch von diesen Kommunen die Solidarit\u00e4t fremdfinanziert werden m\u00fcssen. Die K\u00fcrzungen vor Ort werden dann wieder die eh einkommensschwachen<\/strong> Mitglieder unserer Gesellschaft besonders treffen. Ein weiteres Zuwarten ist nicht zu verantworten. Der Solidarit\u00e4tszuschlag muss weg. <\/strong>Erlassen wurden die Solz-Gesetze unter der CDU-FDP Regierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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