Die Bundesregierung spart zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen. Die Rentenbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Hartz IV Empf\u00e4nger werden nicht mehr \u00fcbernommen. Dadurch erh\u00f6ht sich die Grundsicherung im Rentenalter zu Lasten der Kommunen. Das Elterngeld wird auf die Bez\u00fcge von ALG II angerechnet. Das Einkommen der ledigen Mutter wird dadurch um 300,– \u20ac gemindert. Wieder sparen auf Kosten der geringen Einkommen und damit auf Kosten unserer Kinder. Alle Einsparungen sehen wir im Bereich der unteren und mittleren Einkommen. Es wird weiter so sein, dass die Kinder der Eltern mit besserem Einkommen in der Freizeit, als Beispiel, die Kletterwand besuchen k\u00f6nnen, die Kinder der Eltern mit geringerem Einkommen werden vor den Flachbildschirm gesetzt. Alle Investitionen, die zur Zeit nicht in die U3 Betreuung, Kinderg\u00e4rten, Schulen und Unviversit\u00e4ten erfolgen, erzeugen die gleichen Kosten die heute f\u00fcr Beseitigung der gesellschaftlichen Fehlentwicklung gezahlt werden. Nur starke Eltern, die auch \u00fcber die n\u00f6tigen finanziellen Hintergrund verf\u00fcgen, erziehen starke Kinder. Weil diese Kinder nicht durch fehlende Mittel in ihrer pers\u00f6nlichen Entwicklung gebremst und von der Teilnahme am sozialem Umfeld ausgeschlossen werden. Die in diesem Bereich von der Bundesregierung beschlossenen finanziellen Mittel werden diesem Anspruch in keiner Weise gerecht. Ansonsten stellen wir fest, dass die Novelierung der Mehrwertsteuer unter dieser Bundesregierung nicht erfolgen wird. Dazu m\u00fc\u00dfte ja das Klientel der FDP auf Subventionen im Milliardenbereich verzichten. (\u00dcbernachtungssteuer) Diese Bundesregierung f\u00fchrt unseren Staat in die Verf\u00fcgungsgewalt des Kapitals und damit in den Ruin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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