W\u00e4hrend die Arbeitslosigkeit bei den qualifizierten Besch\u00e4ftigten im aktuellen Konjunkturaufschwung stark zur\u00fcckgeht, bleibt die Zahl der Langzeitarbeitslosen nahezu unver\u00e4ndert. Alle Langzeitarbeitslosen, l\u00e4nger als 12 Monate, werden offenbar vom System aussortiert. Hartz IV wird zur arbeitspolitischen Stilllegungspr\u00e4mie. Zur Sch\u00f6nung der Arbeitslosenstatistik werden die Arbeitslosen in sogenannte Aktivcenter beordert. Damit gelten sie nicht mehr als arbeitslos. Dazu geh\u00f6ren auch 1\u20ac Jobber. Nach einer Aussage des Bundesrechnungshofes waren bei dieser Art der Besch\u00e4ftigung „messbare Integrationsfortschritte nicht erkennbar“. Gelder f\u00fcr die Weiterbildung der Arbeitslosen werden dadurch gek\u00fcrzt. Von den 49 Millionen, die im Jahre 2010 an die Arbeitslosen gezahlt wurden, erreichten nur 24 Millionen die Betroffenen selbst. 25 Millionen gingen demnach an Fortbildungseinrichtungen, private Arbeitsvermittler, Rechtsanw\u00e4lte und Wohlfahrtskonzerne. Auch f\u00fchren ungenaue Bestimmungen zu einer Flut von Klagen, die f\u00fcr die Hartz IV Empf\u00e4nger kostenlos sind und in der Regel f\u00fcr sie positiv ausgehen. Die Mitglieder der Bundesregierung, die hier von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik sprechen, zeigen auch hier eine enorme Basisferne. Frau von der Leyen kann hier getrost, neben Frau Aigner und Herrn R\u00f6sler, als dritte Fehlbesetzung bezeichnet werden. Auch hier mu\u00df noch einmal an die Milliardeninvestitionen f\u00fcr die Bildungausgaben erinnert werden, erst dann k\u00f6nnen wir \u00fcber Steuerentlastungen sprechen. Voher solte sich jedoch der Geldadel an der Deckung der Staatsausgaben in gr\u00f6\u00dferem Umfang beteiligen. Oder??? Herr Br\u00fcderle<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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