{"id":4739,"date":"2011-03-15T12:54:34","date_gmt":"2011-03-15T11:54:34","guid":{"rendered":"http:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/?p=4739"},"modified":"2011-03-27T19:49:33","modified_gmt":"2011-03-27T18:49:33","slug":"finanzielle-handlungsunfahigkeit-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/2011\/03\/15\/finanzielle-handlungsunfahigkeit-der-bundesregierung\/","title":{"rendered":"finanzielle Handlungsunf\u00e4higkeit der Bundesregierung-Macht des Kapitals"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung wurde durch die Lobbyisten in die finanzielle Handlungsunf\u00e4higkeit getrieben. Wir sehen hier die finaziellen Einbu\u00dfen durch die Verminderung der Steuer f\u00fcr das \u00dcbernachtungsgewerbe. Wir sehen, eine weitere Schr\u00f6pfung der Kranken durch eine erh\u00f6hte Zuzahlung bei den Medikamenten. Das ist es nicht hilfreich,<!--more--> dass diese Zuzahlung auf 2% des Einkommens beschr\u00e4nkt wird. Da ja dann eine Befreiung auf Kosten der Steuerzahler zum Tragen kommt. Wir sehen, die erzwungene Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die Grundsicherungsempf\u00e4nger in den Kommunen zu Lasten des Bundes. Diese Kosten sind nur durch eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des Bundes entstanden. Hier sind Aufstocker, Leih- und Zeitarbeit zu nennen. Die teilweise private Altersversorung l\u00e4\u00dft zu viele Menschen in unserem Land au\u00dfen vor. Die Aufk\u00fcndigung des Generationenvertrages war ein klarer Fehler. Die Zulassung und Bezuschussung der privaten Altersversorgung ist eine laufende Subventionierung der Versicherungswirtschaft. Die Versicherungsgesellschaften k\u00fcrzen die zun\u00e4chst versprochenen Leistungen. Die Riesterrente ist nach WISO eine Wette auf ein langes Leben. Erst im Alter von 90 Jahren erh\u00e4lt der Versicherte Leistungen aus seinen zus\u00e4tzlichen Einzahlungen zur Altersicherung. Die gesetzlichen Krankenkassen wurden zu einem Sammelbecken von Geringsverdienern und Gro\u00dffamilien gemacht. Die Folge, Leistungseinschr\u00e4nkungen zu Lasten der Kranken. Ob bei der Bundeswehrreform gro\u00dfes Einsparpotential zu sehen ist, mu\u00df erst abgewartet werden. Die Menschen im Dienst an der Waffe wollen eine ordentliche Bezahlung. Die Standortschlie\u00dfungen kosten Arbeitspl\u00e4tze ohne Kompensierung durch den Bund. Die Angebote der sozialen Einrichtungen werden sich ohne Zivis verteuern. 800 Millionen wurden vom Bund f\u00fcr den Stra\u00dfenbau gek\u00fcrzt. Ein Ausbau der n\u00f6tigen Infrastruktur ist nicht mehr m\u00f6glich. Die Bildungsausgaben werden nur unzureichend erh\u00f6ht.  Es wird immer klarer, dass die Bundesregierung handlungsunf\u00e4hig ist. <strong>Diese Bundesregirung hat die <\/strong><strong>B\u00fcrger der Wirtschaft zum Ausschlachten \u00fcberlassen und f\u00e4hrt den Sozialstaat an die Wand.<\/strong> Der n\u00f6tige finanzielle Handlungsspielraum f\u00fcr tiefgreifende Reformen wie Bildung, Subventionsaubbau oder gar Steuerreform, ist nicht mehr vorhanden.  Die derzeitige Steuerreform besteht darin die unteren und mittleren Einkommen noch st\u00e4rker zu belasten. Google und Ikea zahlen zum Beispiel in Deutschland keinen Cent Steuern. Herrn Sch\u00e4uble sei Dank!!!!!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung wurde durch die Lobbyisten in die finanzielle Handlungsunf\u00e4higkeit getrieben. Wir sehen hier die finaziellen Einbu\u00dfen durch die Verminderung der Steuer f\u00fcr das \u00dcbernachtungsgewerbe. 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