{"id":4957,"date":"2011-04-18T07:21:27","date_gmt":"2011-04-18T06:21:27","guid":{"rendered":"http:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/?p=4957"},"modified":"2011-04-20T10:46:45","modified_gmt":"2011-04-20T09:46:45","slug":"murks-in-der-bundespolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/2011\/04\/18\/murks-in-der-bundespolitik\/","title":{"rendered":"Murks in der Bundespolitik"},"content":{"rendered":"

Grundlegende Probleme werden, auch nicht nur ansatzweise, einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt. Hier m\u00f6chten wir folgende Themenbereiche nennen: Im Gesundheitswesen wurden alle Ma\u00dfnahmen zur finanziellen F\u00f6rderung der Pharmaindustrie eingeleitet. Eine wirksame Kostenbremse bei den Kosten f\u00fcr Medikamente wurde nicht gefunden. Als einzige L\u00f6sung fand man die weitere Belastung der Kranken durch erh\u00f6hte Zuzahlungen bei den Medikamenten. Ein Beispiel f\u00fcr die Unsinnigkeit gesetzlicher Regelungen ist, dass die Frauen in Heimen ein Taschengeld von ca. 90,– \u20ac monatlich, erhalten und nat\u00fcrlich die Antibabypille davon nicht selber kaufen. Die Kosten f\u00fcr die Pille werden nicht \u00fcbernommen. Die Kosten f\u00fcr die folgende Abtreibung werden dagegen bezahlt. Die Kostensteigerungen durch die demografische Entwicklung wird in wenigen Monaten wieder zu einer finanziellen Unterdeckung f\u00fchren. Das Gesundheitswesen hat, nach wie vor, keine ausreichende finanzielle Basis. In der Steuerpolitik wurde nicht mal die Steuerminderung f\u00fcr das \u00dcbernachtungsgewerbe zur\u00fcck genommen. Auch hier ein gro\u00dfes durcheinander an Ausnahmeregelungen. Die Absetzbarkeit h\u00e4uslicher Handwerkerrechnungen bringt dem Steuerzahler gerade mal eine Minderung von 1% der Steuerlast. Die Medikamentenkosten k\u00f6nnen erst ab ca. 900,– \u20ac j\u00e4hrlich steuerlich geltend gemacht werden. Eine Vielzahl von Bestimmungen die letztlich nur eine Mehrbelastung der Steuerpflichtigen im Bereich der unteren und mittleren Einkommen erm\u00f6glicht. Der Sparerfreibetrag bringt in der Summe ein Minus f\u00fcr die Steuerzahler, weil der Verwaltungsaufwand viel zu hoch ist. Vom Abbau der Subventionen ist ja nun \u00fcberhaupt nichts mehr zu h\u00f6ren. Hier sei nur die an die Atomenergie zu nennen. Die Ernergieriesen fahren riesige Gewinne ein und werden noch subventioniert. Ein Lob an die Lobbyisten. Dazu ein aktueller Link Link<\/a>. Die Kosten f\u00fcr die Grundsicherung werden nun ab 2014 vollst\u00e4ndig vom Bund \u00fcbernommen. Dies war n\u00f6tig, weil der Bund immer mehr Gesetze beschlossen hat und die Finazierung letzlich den Kommunen \u00fcberlassen wollte. Die erh\u00f6hte Zahl der Grundsicherungsempf\u00e4nger ist eine Folge verfehlter Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Ebenso die Kosten f\u00fcr die Bildung. Die L\u00e4nder, die ja die Kulturhoheit haben, haben immer weniger Mittel zur Verf\u00fcgung um eine gute Bildungsarbeit leisten zu k\u00f6nnen. Nicht erkannt wurde in Berlin, dass die Bildung schon vor der Geburt der Kinder beginnt. Hier mu\u00df leider auch noch mal der Solizuschlag genannt werden. Immer mehr Kommunen k\u00f6nnen den Haushalt nur nach dem Haushaltssicherungskonzept abschlie\u00dfen. Das bedeutet, dass auch der Solizuschlag \u00fcber Darlehn finanziert werden mu\u00df und dann folgende Generationen vor Ort mit den Kosten f\u00fcr die deutsche Einheit belastet. Wenn nun in NRW f\u00fcr die Kommunen ein finanzieller Ausgleich geschaffen wurde, werden hier nur Kosten einer verfehlten Bundespolitik \u00fcbernommen. \u00dcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis, obwohl der Kurswechsel n\u00f6tig war, haben wir f\u00fcr die Rumeierei bei der Atompolitik. Das sieht doch alles nach W\u00e4hlerfang aus. Auch wird die Unterfinanzierung unseres Sozialsystems wird einfach nicht erkannt. Wenn wir uns die Regierungsarbeit genauer ansehen ist es ein einziger Flickenteppich. Mal wurde bei der Steuer die Gieskasse benutzt, mal in der Arbeit- und Sozialpolitik, mal im Gesundheitswesen. Ein Konzept oder gar eine klare Linie ist nicht zu erkennen. Politiker die nicht in der Lage sind den Lobbyisten die Stirn zu bieten, k\u00f6nnen wir nicht gebrauchen. Leider k\u00f6nnen hier aus Platzmangel nicht alle Fehlleistungen genannt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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