Gesundheitsminister Bahr ist erst seit dem 12.5.2011 im Amt und schon hat er was gemerkt. Wer diese Homepage aufmerksam liest, dem ist es seit langem bekannt. Die Pflegeversicherung ist, wie unser gesamtes Sozialsystem, unterfinanziert.
\nF\u00fcr diese Feststellung brauchen wir keinen hoch bezahlten FDP Minister. Nun taucht wieder die h\u00e4ufige Frage auf, wem h\u00e4ngen wir die l\u00e4ngst bekannten Kostensteigerungen an. Das bequemste ist ja die Eigenverantwortung, sprich Beitr\u00e4ge, der Beitragszahler zu erh\u00f6hen. Damit h\u00e4tten wir auch eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die von der FDP geforderten Steuererleichterungen. (Siehe auch die diesj\u00e4hrige Rentenerh\u00f6hung. Sie wurde vorgenommen, damit die Erh\u00f6hung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge nicht so auff\u00e4llt.) Diese sind n\u00f6tig, damit die unteren und mittleren Einkommen die Mehrbelastungen im Gesundheitssystem auch bezahlen k\u00f6nnen. Dies zeigt aber auch wieder mal die Unf\u00e4higkeit der Politik. Sie ist nicht in der Lage unser Gesundheitssystem auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnen wir nur vor einer Fortf\u00fchrung der neoliberalen Politik warnen. Die Unruhen in England und Israel sind Auswirkungen dieser Politik. Ganz nebenbei: Investitionen in die Sozialsystem bringen auch Punkte beim BIP.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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