{"id":6616,"date":"2011-11-21T09:40:41","date_gmt":"2011-11-21T08:40:41","guid":{"rendered":"http:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/?p=6616"},"modified":"2011-11-21T15:26:53","modified_gmt":"2011-11-21T14:26:53","slug":"die-unfahige-bundesregierung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/2011\/11\/21\/die-unfahige-bundesregierung-2\/","title":{"rendered":"Die unf\u00e4hige Bundesregierung II"},"content":{"rendered":"<p>Die Unf\u00e4higkeit der Bundesregierung soziale Probleme zu l\u00f6sen, zieht sich durch alle Bereiche der Gesellschaft. Wenn es nicht gelingt, den Sozialstaat auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen, <!--more--> leben wir jetzt auf Kosten nachfolgender Generationen. Die Arbeitsmarktpolitik stellt sich als Flickenteppich dar. Das unterschiedliche Lohnniveau zwischen Ost und West f\u00fcr dazu, das die Firmen aus den neuen Bundesl\u00e4ndern, den Firmen in den alten Bundesl\u00e4ndern die Auftr\u00e4ge abnehmen, weil sie ja aufgrund niedriger L\u00f6hne g\u00fcnstigere Angebote erstellen k\u00f6nnen. Die Gesetze erlauben besonders in den neuen Bundesl\u00e4ndern eine Gewinn- und Verlustkalkulation von Beginn der Firmengr\u00fcndung an, durch Leih- und Zeitarbeitervertr\u00e4ge. Wenn die Bundesregierung Gesetze erl\u00e4sst die Niedrigl\u00f6hne m\u00f6glich machen, kann sie nicht eine Verbesserung dieser Situation den Tarifparteien \u00fcberlassen. Im \u00fcbrigen muss es gelingen, die Bezahlung der Arbeitnehmer auf ein Niveau zu bringen, dass den Menschen ein ausreichendes Einkommen und die Anspr\u00fcche auf eine eigene Rente sichert. Die steigende Zahl der Niedrigverdiener und damit Aufstocker, der Leih- und Zeitarbeiter f\u00fchrt zu einer h\u00f6heren Zahl der Grundsicherungsempf\u00e4nger zu Lasten der Allgemeinheit. Der Staat zahlt hier Subventionen zur Kapitalbildung der Unternehmer. Die Zulassung der privaten Krankenkassen f\u00fchrt zur Abschaffung der Solidarit\u00e4t. Die Besserverdiener k\u00f6nnen und das auch noch grundgesetzlich verankert, sich durch die private Krankenkasse der Solidarit\u00e4t entziehen. Die Folge ist, das in den gesetzlichen Krankenkassen nur noch Geringverdiener und Grossfamilien versichert sind. Das diese Rechnung nicht aufgeht ist doch klar. Dieses System f\u00fchrt zwangsweise zu Sparmassnahmen in der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorung weiter Kreise der Bev\u00f6lkerung. So kann zum Beispiel beim Tod der Fr\u00fchchen in Hannover eine personelle Unterbesetzung nicht mehr ausgeschlossen werden.  Nehmen wir die Unterbringung der Frauen in Heimen. Um hier wirksame Hilfe leisten zu k\u00f6nnen, ist eine 1 zu 1 Betreuung erforderlich. Alle anderen Massnahmen verkommen zur Elendsverwaltung. Auch dies scheitert an der Unterfinanzierung.  Nehmen wir die Altersversorung, der Herr Riester hat eine eine f\u00fchrende Position inne und ist finanziell gut versorgt. Es ist inzwischen erwiesen, dass die Vertr\u00e4ge ohne Riesterf\u00f6rderung besser sind als die gef\u00f6rderten Vertr\u00e4ge. Die Riesterf\u00f6rerung wird von den Konzernen zur Gewinnoptimierung abgegriffen. Im \u00fcbrigen sind die Ertr\u00e4ge in allen Bereichen nicht h\u00f6her als bei einer R\u00fccklage auf ein Sparbuch. Auch hier staatliche Kapitalf\u00f6rderung aufgrund guter Arbeit der Lobbyisten. Kommen wir zur kleinsten und wichtigsten Zelle des Staates. Auch hier werden durch finanzielle Unterdeckung erforderlich Familienhilfen nicht geleistet. Auch hier ist teilweise eine 1 zu 1 Betreuung, eine Familie = eine Betreuungskraft, n\u00f6tig, um eine Verbesserung der famili\u00e4ren Situation zu erreichen. Wenn wir uns den Bereich der Krankenpflege ansehen, ist auch hier durch die Unterfinanzierung zwangsweise eine Qualit\u00e4tsminderung zu verzeichnen. Nochmal: Der Dienst am Menschen ist nicht zum Nulltarif zu haben. <strong>Was wir brauchen ist ein h\u00f6herer Anteil der<\/strong> <strong>Reichen an der Staatsfinanzierung.  <\/strong>  Der Gipfel der Unverst\u00e4ndlichkeiten ist eine kredifinanzierte Steuerentlastung und das wieder, wie bei der Bettensteuer, um der FDP eine Daseinsberechtigung zu verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Unf\u00e4higkeit der Bundesregierung soziale Probleme zu l\u00f6sen, zieht sich durch alle Bereiche der Gesellschaft. 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