{"id":6809,"date":"2011-12-16T07:18:22","date_gmt":"2011-12-16T06:18:22","guid":{"rendered":"http:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/?p=6809"},"modified":"2011-12-19T21:13:35","modified_gmt":"2011-12-19T20:13:35","slug":"politik-in-troisdorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/2011\/12\/16\/politik-in-troisdorf\/","title":{"rendered":"Politik in Troisdorf &#8211; Verwendung von Steuern"},"content":{"rendered":"<p>Wann merken die Ratsmitglieder der CDU und der Gr\u00fcnen endlich, dass sie mit dieser Politik Troisdorf direkt in den finanziellen Abgrund treiben. Immer mehr Objekte sind aus eigenen Mitteln nicht mehr zu bezahlen. Der Kindergarten<!--more--> &#8222;Ravensburger Weg&#8220; steht auf einem Grundst\u00fcck, dass an den Investor in Erbpacht vergeben wurde. Der Kindergarten wurde laut Mitteilung der Stadt dann auf 20 Jahre angemietet. Hier wurde mit der Erbpacht eine Entscheidung getroffen, deren Auswirkungen die Entscheidungstr\u00e4ger nicht \u00fcberleben werden. Bei der Planung der Stadthalle k\u00f6nnen nur Obertr\u00e4umer von einer realistischen Finanzierung ausgehen. In den 15 Millionen sind Grundst\u00fccks- und Erschliessungskosten, Mobiliar und Parkpl\u00e4tze nicht enthalten. Sehen wir hier wieder, mangels Masse, einen Erbbauvertrag. Zur Errichtung der Einkaufspassage wurde die Tiefgarage mit<strong> Ertragsgarantie<\/strong> an den Investor verkauft. Die R\u00fcckmietung erfolgt durch den \u00f6AP, ein st\u00e4dtischer Eigenbetrieb. Dies war erforderlich um den Investor zu \u00fcberreden. Auch hier wurde der Pachtvertrag \u00fcber 20 Jahre? abgeschlossen. Hier werden wieder langfristig Subvention aus Steuermitteln geleistet. Das Schema ist ja aus dem Forum bekannt. Der Umzug von B\u00fccherei und VHS kostet dem Troisdorfer Steuerzahler monatlich 50.000,&#8211; \u20ac = 600.000,&#8211; \u20ac j\u00e4hrlich an Miete. Verehrte Leser, fragen Sie bei der Bank mal nach. Wie hoch muss das Darlehn sein, um 600.000,&#8211; \u20ac j\u00e4hrlich an Abtragung zahlen zu m\u00fcssen. Mit zwei Jahresmieten w\u00e4re ein Superneubau m\u00f6glich gewesen. Warum mussten VHS und B\u00fccherei aus dem mietfreien B\u00fcrgerhaus umziehen. Auch hier wird das Parkhaus vom st\u00e4dtischen Eigenbetrieb, \u00f6PA, betrieben. Auch hier werden versteckte Subventionen geleistet. VHS und B\u00fccherei wurden seiner Zeit aus dem B\u00fcrgerhaus umgesiedelt. Schon erw\u00e4hnt haben wir die Neubauten K\u00f6lner- Ecke Hippolytusstrasse. Hier wurden f\u00fcr 10 Millionen \u20ac Altbauten erworben, um dann den ganzen Komplex an einen Investor f\u00fcr 2 Millionen \u20ac zu verscherbeln. Der Murks Sielgarer-\/Ohmstra\u00dfe, der Abriss von 40 Sozialwohnungen wird dem Steuerzahler weitere Millionen f\u00fcr die Altlastenentsorgung, bisher 3,8 Millionen, kosten. Hier m\u00f6chten wir nochmals das Biokraftwerk erw\u00e4hnen. Auch hier wurden Steuergelder f\u00fcr die Planung in den Sand gesetzt. Nicht verschweigen m\u00f6chten wir die Kosten\u00fcberschreitung bei der Burg Wissen. Diese wurde \u00fcberwiegend durch unzureichende Endplanung hervorgerufen. Es wird ein Atelierhaus f\u00fcr 770.000,&#8211; \u20ac gekauft obwohl die Grundschule an der Victoriastrasse in absehbarer Zeit zur Verf\u00fcgung steht. Zusammenfassend muss hier wohl von einer Chaostruppe gesprochen werden. \u00dcber Jahre best\u00e4tigt sich die CDU als <strong>Schein-Werfer<\/strong> aus Steuermitteln. Regieren mit vern\u00fcnftiger, vorausschauender Planung geht anders. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wann merken die Ratsmitglieder der CDU und der Gr\u00fcnen endlich, dass sie mit dieser Politik Troisdorf direkt in den finanziellen Abgrund treiben. Immer mehr Objekte sind aus eigenen Mitteln nicht mehr zu bezahlen. 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