Kaum bekannt ist die Tatsache, dass f\u00fcr unseres Bundestagsabgeordneten kein Antikorruptionsgesetz vorhanden ist. Bevor einzelne Mitglieder des hohen Hauses weiter auf den Bundespr\u00e4sidenten zeigen, sollten sie zun\u00e4chst ein Antikorruptionsgesetz f\u00fcr die Mitglieder des Bundestages verabschieden. Wenn ein Radioh\u00f6rer unsere Bundesrepublik als Wirtrschaftsdiktaturdemokratie bezeichnet ist das mehr als bedenklich. Zeigt diese Meinung doch, dass in vielen Bereichen unseres t\u00e4glichen Lebens das Kapital bestimmt. Guten Lobbyarbeit ist zum Beispiel bei der privaten Krankenversicherung zu sehen. Diese hat klare Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber den gesetzlichen Krankenkassen. Die Arbeitsgesetzgebung l\u00e4sst zu, dass angeblich zur Bew\u00e4ltigung von Arbeitsspitzen, Leiharbeiter geordert werden k\u00f6nnen. Wenn aber eine Firma 40% der Arbeitnehmer als Leiharbeiter besch\u00e4ftigt ist das nicht im Sinne des Gesetzes. Nunmehr erwartet aber Frau Ministerin von der Leyen, das diese Schieflage durch die Tarifautonomie beseitigt wird. So ein Unsinn, ich kann nicht per Gesetz eine Schieflage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herstellen und dann den Gewerkschaften sagen: Seht zu, wie ihr damit zurechtkommt. Wenn 12 % der Leiharbeiter sogenannte Aufstocker sind, wird hier die Wirtschaft subventioniert. Wir sind fest davon \u00fcberzeugt, dass die Wirtschaft glasklare Rahmenbedingungen braucht um ein ausgeglichenes Verh\u00e4ltnis zwischen Kapital und Arbeit zu erreichen. Amerikanische Verh\u00e4ltnisse brauchen wir nicht. Wenn 80 % des Kapitals in der Hand von 20 % der Amerikaner sind, kann das nur zu Lasten der arbeitenden Menschen gehen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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