Hier einige der grandiosen Fehlleistungen nach der Amts\u00fcbernahme im Jahre 2005. Vor der Wahl hatte die CDU den Landespersonalabbau im Programm. Nach der Wahl ben\u00f6tigte der neue Ministerpr\u00e4sident R\u00fcttgers mindestens 100 hoch dotierte neue Stellen um regieren zu k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich wurden nur hochverdiente Parteig\u00e4nger auf diese Stellen gehievt, 26 Mitarbeiter sofort mit unbefristetem Arbeitsvertrag. Herr Minister Uhlenberg f\u00fchrte eine Umstruktuierung im Personalbereich durch. Ergebnis, seine Dienststelle hatte anschliessend 16 Mitarbeiter mehr als vorher. Die schwarzgelbe Koalition hat eine Landeskasse \u00fcbernommen, die zu dem Zeitpunkt noch zu den Kassen der Geberl\u00e4nder geh\u00f6rte. Der nach Amtsantritt vorgelegt Landeshaushalt \u00fcberschritt die Verfassungsgrenze um 1.425,2 Millionen \u20ac. Die Begr\u00fcndung der Koalition „ein verfassungs-konformer Haushalt w\u00e4re nicht m\u00f6glich gewesen“ wurde nicht anerkannt. Nachtr\u00e4glich wurde behauptet, die Neuverschuldung sei durch die Schieflage der WestLB n\u00f6tig geworden. Die WestLB wurde aber erst ab 2005 in den Ruin gewirtschaftet. Unter schwarzgelb wurde die Landeseigenen Wohnungsgesellschaft und der dem Land geh\u00f6rende Wald verscherbelt. In den letzten Jahren von schwarzgelb wurde auch die Reiterstaffel der Polizei abgeschafft um diese dann mit geliehenen Pferden wieder einzuf\u00fchren. Es ist bedauerlich, dass Herr R\u00f6ttgen mit einem Kurzzeitged\u00e4chtnis ausgestattet ist. Der erste CDU Haushalt nach der Landtagswahl 2005, war nicht verfassungskonform. Der Haushalt war mit einer \u00dcberschreitung von 1.425,1 Millionen nicht genehmigungf\u00e4hig. Verehrte Leser, wollen Sie diese Truppe wirklich? <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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