{"id":767,"date":"2009-10-13T20:52:13","date_gmt":"2009-10-13T18:52:13","guid":{"rendered":"http:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/?p=767"},"modified":"2009-10-29T09:31:45","modified_gmt":"2009-10-29T07:31:45","slug":"auch-fdp-lugen-haben-kurze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/2009\/10\/13\/auch-fdp-lugen-haben-kurze\/","title":{"rendered":"Auch FDP L\u00fcgen haben kurze Beine\/oder wie Regierungsarbeit nicht sein sollte"},"content":{"rendered":"<p>Die neue Bundesregierung ist noch nicht gebildet und schon muss\u00a0 die FDP zugeben, dass f\u00fcr Steuersenkungen kein Geld vorhanden ist.\u00a0 Bei einem Schuldenstand von 1.6 Billionen Euro war das schon vor der Wahl klar. Die ist f\u00fcr uns wieder mal eine der gro\u00dfen Verdummungsaktionen der Politiker. Herr Solms will das nun alles der alten Bundesregierung anh\u00e4ngen. Er, bzw. die FDP, h\u00e4tte ja auch vor den vollmundig angek\u00fcndigten Steuersenkungen mal nachrechnen k\u00f6nnen. Steuerentlastungen auf\u00a0 Kredit sind nicht akzeptabel. Nach den jetzigen Pl\u00e4nen sollen die Steuersenkungen\u00a0 nun doch durch\u00a0 Kreditaufnahme gew\u00e4hrt werden. Das ist delitantisch und zeigt das unsere Bundeskanzlerin aus Gr\u00fcnden des Machterhalts nicht in der Lage ist sich gegen die FDP durchzusetzen. Der Anteil der L\u00e4nder an den Schulden in H\u00f6he von 8 Milliarden bedeutet aber auch weitere K\u00fcrzungen der Landeszuweisungen an die Kommunen. Die eh gek\u00fcrzten Gelder f\u00fcr die\u00a0 Krankenhausfinanzierung und die Mittel f\u00fcr Beratungsstellen gegen Zwangsheirat werden endg\u00fcltig auf\u00a0 Null gebracht. Zur Folge hat dies aber auch, das die Gemeinden die eh unter Zwangsverwaltung stehen, keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden k\u00f6nnen, diese Steuersenkung direkt fremdfinanzieren m\u00fcssen. Diese Fremdfinanzierung ist \u00fcbrigens auch f\u00fcr den Solizuschlag erforderlich. Jetzt sollen die Arbeitnehmer auch noch die Pflegeversicherung alleine bezahlen. Es war doch klar das es mit der FDP ein Sozialbbau zu Lasten der Arbeitnehmer geben w\u00fcrde. Kapital, vertreten durch die FDP, ist nicht sozial. In diesem Zusammenhang einen herzlichen Dank\u00a0 an die<strong> Nichtw\u00e4hler<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neue Bundesregierung ist noch nicht gebildet und schon muss\u00a0 die FDP zugeben, dass f\u00fcr Steuersenkungen kein Geld vorhanden ist.\u00a0 Bei einem Schuldenstand von 1.6 Billionen Euro war das schon vor der Wahl klar. Die ist f\u00fcr uns wieder mal eine der gro\u00dfen Verdummungsaktionen der Politiker. Herr Solms will das nun alles der alten Bundesregierung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,3],"tags":[57],"class_list":["post-767","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-im-bund","category-politik","tag-auch-fdp-lugen-haben-kurze-beine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/767","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=767"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/767\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":776,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/767\/revisions\/776"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=767"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=767"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=767"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}