{"id":7684,"date":"2012-07-01T14:43:26","date_gmt":"2012-07-01T13:43:26","guid":{"rendered":"http:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/?p=7684"},"modified":"2012-07-04T18:52:37","modified_gmt":"2012-07-04T17:52:37","slug":"esm-russiches-roulett-bei-voller-kammer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/2012\/07\/01\/esm-russiches-roulett-bei-voller-kammer\/","title":{"rendered":"ESM – russiches Roulett bei voller Kammer"},"content":{"rendered":"

Bei n\u00e4herer Betrachtung ein absolutes No-Go<\/strong>. Dazu einige Ausz\u00fcge aus dem unterzeichneten Vertragswerk. Kapitel 3 Artikel 8, daraus ergibt sich, dass das genehmigte Stammkapital 700 Milliarden \u20ac betr\u00e4gt. Dieser Betrag wird aber nun nicht den Griechen zur Verf\u00fcgung gestellt, sondern der Bank? ESM. Artikel 9,3 Abschrift: „Die ESM Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschr\u00e4nkt, <\/strong> Kapital, das der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktor gem\u00e4ss diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen. Hier beachten Sie bitte, verehrte Leser, das Wort uneingeschr\u00e4nkt.<\/strong> Die absolute Kr\u00f6nung dieses Machwerkes stellt der Artikel 32,2 da. Auch hier eine Abschrift: Der ESM besitzt volle Rechtspers\u00f6nlichkeit; er besitzt die uneingeschr\u00e4nkte Rechts- und Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit, a bewegliches und unbewegliches Verm\u00f6gen zu erwerben und zu ver\u00e4u\u00dfern, b) Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, c) Partei in einem Gerichts verfahren zu sein, d) ein Sitzabkommen und\/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und durchgesetzt werden. Artikel 32,3: Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Verm\u00f6genswerte genie\u00dfen unsabh\u00e4ngig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunit\u00e4t von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet f\u00fcr ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdr\u00fccklich auf seine Immunit\u00e4t. Artikel 32,4: Das Eigentum, die Mittelaussattung und die Verm\u00f6genswerte des ESM genie\u00dfen unabh\u00e4ngig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunit\u00e4t von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder Form des Zugriff durch vollziehende, gerichtlich, administrative oder gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen. 32,5 Passend dazu: Die Archive und s\u00e4mtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Artikel 32,6:
\nDie Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des ESM sind unverletzlich. Artikel 32,7: Jedes ESM Mitglied und jeder Staat, der den Rechts-status und die Vorrechte und Befreiuungen des ESM anerkannt hat, gew\u00e4hrt dem amtlichen Nachrichtenverkehr
\ndes ESM dieselbe Behandlung, die er dem amtlichem Nachrichtenverkehr eines ESM Mitglieds gew\u00e4hrt. Artikel 32,8:
\nSoweit dies zur Durchf\u00fchrung der in diesem Vertrag vorgesehenen T\u00e4tigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Verm\u00f6genswerte des ESM von Beschr\u00e4nkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Artikel 32,9: Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- und Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM Mitglieds f\u00fcr Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflichten sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit. Artikel 53 beschreibt die pers\u00f6nliche Immunit\u00e4t: Im Interesse
\ndes ESM genie\u00dfen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrat, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktor und anderen Bediensteten des ESM Immunit\u00e4t von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftst\u00fccke und Unterlagen. Der ESM steht also \u00fcber dem Recht der Mitgliedsstaaten. Ganz nebenbei wird noch erw\u00e4hnt, dass der ESM EUROBONDS ausgeben darf. Eine Schuldenumlage der hochverschuldeten L\u00e4nder, Griechenland, wird, entgegen aller Beteuerungen der Bundeskanzlerin, doch eingef\u00fchrt. Die deutschen Steuerzahler haften so nicht nur f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit der Griechen ein Steuersystem einzuf\u00fchren. Sie haften auch f\u00fcr die vielen griechischen Steuerhinterzieher die ihr Verm\u00f6gen ins Ausland gebracht haben und zwar ohne Limit. Dann wird noch Vermerk, dass der ESM, dieses Vertragswerk, keine Aufl\u00f6sungsklausel enth\u00e4lt. Hier werden tats\u00e4chlich grundlegende Rechte des Bundestages ausgehebelt. (nachzulesen unter Wikipeda, unterschriebener ESM Vertrag)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei n\u00e4herer Betrachtung ein absolutes No-Go. Dazu einige Ausz\u00fcge aus dem unterzeichneten Vertragswerk. Kapitel 3 Artikel 8, daraus ergibt sich, dass das genehmigte Stammkapital 700 Milliarden \u20ac betr\u00e4gt. Dieser Betrag wird aber nun nicht den Griechen zur Verf\u00fcgung gestellt,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-7684","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-im-bund"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7684"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7684\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7704,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7684\/revisions\/7704"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}