Nach unserer festen \u00dcberzeugung ist eine Erh\u00f6hung der Einkommen- und Mehrwertsteuer nicht zu vermeiden. Die h\u00f6chste Mehrwertsteuer, mit 25 %, wird in Europa in den L\u00e4ndern Norwegen, Schweden und D\u00e4nemark erhoben.\u00a0 Nat\u00fcrlich werden wir auch\u00a0 die Einkommensteuer anheben\u00a0 m\u00fcssen. Es ist nicht l\u00e4nger einzusehen, das die unteren und mittleren Einkommen die tragenden S\u00e4ulen der Staatsfinanzierung darstellen. Dazu ist aber auch ein Umdenken im Unternehmertum erforderlich. Wir brauchen Unternehmer die auch bereit sind gesellschaftliche Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Gier ist nicht mehr gefragt.\u00a0 Zur Finanzierung der Defizite im Bildungsbereich, Gesundheitsvorsorge und Altersvorsorge werden wir mehr Mittel aufwenden m\u00fcssen. Mit diesem Geld werden wir Krabbelstuben und Kinderg\u00e4rten beitragsfrei anbieten und mehr Lehrer f\u00fcr Ganzstagsschulen mit Verpflegung\u00a0 bezahlen k\u00f6nnen. Das Studium wird f\u00fcr alle begabten Sch\u00fcler ohne Studiengeb\u00fchren m\u00f6glich sein. Es ist schon eine schlechte Empfehlung der Ministerin Schavan das Studium \u00fcber Kredite zu finanzieren. Mit abgeschlossener Hochschulbildung werden dann die jungen Menschen evtl.\u00a0 in die Privatinsolvenz getrieben. Oder sie beginnen ihr Berufsleben mit einer\u00a0 finanziellen Belastung von 30.000,– bis 50.000,– \u20ac. Bildung darf kein Anspruch nur f\u00fcr Reiche sein. In diesem Zusammenhang muss auch \u00fcber eine andere Steuerverteilung nachgedacht werden. Es kann nicht sein, das die L\u00e4nder die Kulturhoheit haben und damit den Bildungsauftrag erf\u00fcllen m\u00fcssen ohne vom Bund die n\u00f6tigen Mittel daf\u00fcr zu erhalten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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