Die bisherige Bilanz ergibt nur ein langj\u00e4hriges Ausruhen auf die von der SPD beschlossenen Agenda 2010. Die bei solch grossen Reformen n\u00f6tigen Korrekturen wurden nicht erkannt und daher unterlassen. Ihre Regierungszeit ist gepr\u00e4gt von der Unf\u00e4higkeit ihre Regierungspartner zu disziplinieren. Aus Angst die Regierungsmehrheit, die Macht, zu verlieren wurden unsinnige Kompromisse gemacht. So musste auf Anordnung der FDP die Steuer f\u00fcr das \u00dcbernachtungsgewerbe, fremdfinanziert, gesenkt werden. Herr Seehofer bekam als Treuepr\u00e4mie das Erziehungsgeld geschenkt. Ein von internationalen Experten anerkannter Unsinn. Weltfremd und kinderfeindlich, weil die Kinder von einer fr\u00fchen umfassenden Bildung abgehalten werden. Sie hat u.a. nicht verhindert, dass f\u00fcr Hartz IV Empf\u00e4nger der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gestrichen wurde. Diese Beitragsl\u00fccken erh\u00f6hen letztlich die Anzahl der Grundsicherungsempf\u00e4nger zu Lasten aller Steuerzahler. Sie hat den Flop bei Bildungspaket nicht verhindert. Dieses Bildungspaket wurde weder von den Bed\u00fcrftigen angenommen noch wurde ein gangbarer Weg der Verteilung gefunden. Die Energiewende wurde gar total an die Wand gefahren. Die von der Bundesregierung beschlossene F\u00f6rderung nur zu Lasten der Kleinverbraucher ist a-sozial. Das ganze F\u00f6rdersystem ist nicht ausgewogen. Sie hat die sogenannten prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht neu geregelt. So ist es den Firmen schon bei der Kalkulation m\u00f6glich, einen grossen Teil der Personalkosten durch die Einstellung von Leiharbeitern zu senken. Diese Firmen werden so subventioniert. Der ganze Nidrieglohnsektor, Aufstocker, wurde nicht berichtigt. Sie hat der deutschen Wirtschaft eine Schar von Geringverdienern vorgehalten damit die Gewinnoptimierung erfolgen konnte. Sie hat der Wirtschaft erlaubt, sich durch die Deckelung der Sozialbeitr\u00e4ge von der Solidarit\u00e4t zu verabschieden. Sie hat die eklatante Steigerung der Besch\u00e4ftigung in Niedriglohnbereich nicht verhindert. In ihrer Regierungszeit ist nat\u00fcrlich auch die Anzahl der Million\u00e4re in Deutschland exorbitant angestiegen. Wenn wir nun den Bereich Verkehr betrachten steht an, dass die Sanierung, der Bau von Strassen, von Privatfirmen finanziert und durchgef\u00fchrt werden soll. Die Bezahlung erfolgt auf Jahre durch die Autobahnmaut. Die Schuldenbremse wird so umgangen. Der vor der Wahl durch die FDP vorgeschlagene Abbau von Subventionen ist nicht erfolgt. Die vom Bundesrechnungshof als total unsinnig bezeichneten Subventionen werden nicht gestrichen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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