{"id":8878,"date":"2013-04-06T10:25:13","date_gmt":"2013-04-06T09:25:13","guid":{"rendered":"http:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/?p=8878"},"modified":"2013-04-21T18:32:29","modified_gmt":"2013-04-21T17:32:29","slug":"tempokontrollen-im-kreisgebiet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/2013\/04\/06\/tempokontrollen-im-kreisgebiet\/","title":{"rendered":"Tempokontrollen im Kreisgebiet \u00a7\u00a7 45 und 274 StVO"},"content":{"rendered":"<p>In der heutigen Presse werden einige Strassenabschnitte aufgez\u00e4hlt, auf denen sich wiederholt geschwindigkeitsbedingte Unf\u00e4lle ereignet haben. Weitere Strassen <!--more-->werden benannt, auf denen die Autofahrer h\u00e4ufig zu schnell fahren oder die angegebenen Geschwindigkeit \u00fcberschreiten. Nochmal der Hinweis darauf, dass nach der Strassenverkehrsordnung die Geschwindigkeit nur dort eingeschr\u00e4nkt werden darf, wo sich  h\u00e4ufig geschwindigkeitbedingte Unf\u00e4lle ereignen. Die Strassenverkehrsordnung kennt keinen \u00a7 nach dem Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen eingerichtet werden d\u00fcrfen, weil die Autofahrer auf den Strassen h\u00e4ufig deutlich zu schnell fahren. Wer ist denn hier so vermessen eine Entscheidung, die immerhin einen Eingriff in meine pers\u00f6nliche Entscheidungsfreiheit darstellt, nach pers\u00f6nlichem Empfinden, oder gar \u00fcber den Daumen gepeilt zu treffen. Wir stellen fest, dass<strong> deutlich zu schnell<\/strong> keine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen sein kann. Auch ist der besondere Hinweis auf eine Grundschule unn\u00f6tig. Hier reicht das Schild mit dem Hinweis auf die Schule vollkommen aus. Die Strassenverkehrsordnung geht davon aus, dass eine Beschilderung nur zur Erg\u00e4nzug erfolgen soll. In der Strassenverkehrsordnung finden wir aber einen ausdr\u00fccklichen Hinweis, dass technische oder bauliche Ver\u00e4nderungen im Strassenbereich zu einer Verkehrsberuhigung beitragen k\u00f6nnen. Soweit zum Pressebeitrag.<br \/>\nLesen Sie dazu auch den Beitrag: &#8222;<a href=\" http:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/?p=8661\">Verkehrslenkung in Troisdorf<\/a>&#8220;<br \/>\nEs kommt noch schlimmer, Abschrift des \u00a7 45 Absatz 9 Satz 1 nachstehend.<br \/>\n&#8222;Gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Absatz 9 Satz 1 Strassenverkehrsordnung (StVO)  sind Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde zwingend geboten ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift d\u00fcrfen insbesondere Beschr\u00e4nkungen und Verbote des flie\u00dfenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse eine Gefahrenlage besteht, der mit den allgemeinen Regelungen der StVO nicht begegnet werden kann und die das allgemeine Risiko einer Beeintr\u00e4chtigung von Leib, Leben und Gesundheit, welches stets mit einer Teilnahme am Strassenverkehr verbunden ist, erheblich \u00fcbersteigt.&#8220;<br \/>\nDer zweite Teil des Beitrags ist eine Wiedergabe eines Antwortschreiben des Ministerium f\u00fcr Verkehr NRW. Wir sehen hier einen klaren Widerspruch in der StVO. Warum nur wir??? <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der heutigen Presse werden einige Strassenabschnitte aufgez\u00e4hlt, auf denen sich wiederholt geschwindigkeitsbedingte Unf\u00e4lle ereignet haben. Weitere Strassen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-8878","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vor-ort"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8878","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8878"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8878\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8922,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8878\/revisions\/8922"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8878"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8878"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8878"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}