Bei den Schmuseverhandlungen haben zun\u00e4chst beide grossen Volksparteien ein Bonbon f\u00fcr ihre W\u00e4hler beschlossen. Sowohl die fr\u00fchere Anrechnung der Kinder zur Rentenberechnung f\u00fcr M\u00fctter als auch die Rente ab 63 Jahren belasten die Rentenkassen und damit unsere Enkel und Urenkel. Ansonsten ist offenbar Stillstand vorprogramiert. Kein Geld f\u00fcr die Verbesserung der Infrastuktur. Kein Geld f\u00fcr die n\u00f6tigen Verbesserungen im Bildungswesen. Die von der Ministerin von der Leyen angedachten Verbesserungen bei der Bundeswehr sind sind auch nicht zum Nulltarif zu haben. Das Prestigeobjekt Stuttgart 21 und der Berliner Gro\u00dfflughafen belasten den Bundeshaushalt. Die finanzielle Bruchlandung bei der Energiewende wird nun grossz\u00fcgig einem SPD Minister \u00fcberlassen. Es muss ja bei nicht gelingen auch Platz f\u00fcr H\u00e4me geschaffen werden. Die Befreiung von den LEG Geb\u00fchren wird nur zu Lasten der Kleinverbraucher m\u00f6glich sein. Der Abbau von Subventionstatbest\u00e4nden wurde im Koalitionsvertrag wohlweislich nicht erw\u00e4hnt. Eine Neuregelung der Bezinpreisbremse ist auch nicht vorgesehen. Der Horst verlangt jetzt schon Ausnahmen beim Mindestlohn. Da hat wohl die Bundeskanzlerin die Kompetenzen nicht gekl\u00e4rt. Alles nur vage Ansagen und ohne Geld nicht durchf\u00fchrbare Vorhaben. Auch die Beseitigung der kalten Progression wurde nicht angesprochen. Die CDU folgte damit ihrer bisherigen Politik. Daher nochmals die Aufforderung an die SPD die Koalition aufzuk\u00fcndigen. M\u00f6ge doch Frau Dr. Merkel endlich eine ordentliche durch finanzierte Politik betreiben. Da hilft nur eine Minderheitsregierung unter ihrer F\u00fchrung, nat\u00fcrlich ohne Steuererh\u00f6hungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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