{"id":9841,"date":"2014-03-21T13:30:13","date_gmt":"2014-03-21T12:30:13","guid":{"rendered":"http:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/?p=9841"},"modified":"2014-04-10T16:14:44","modified_gmt":"2014-04-10T15:14:44","slug":"freihandelsabkommen-mit-den-usa-ttip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/2014\/03\/21\/freihandelsabkommen-mit-den-usa-ttip\/","title":{"rendered":"Freihandelsabkommen mit den USA &#8211; TTIP und ICSID"},"content":{"rendered":"<p>Die Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen sind nicht \u00f6ffentlich. Warum? Sie sind geheim, weil es um weit aus mehr als um den Handel geht. Es geht um die Aushebelung <!--more-->demokratischer Systeme durch das Kapital. Die amerikanischen Firmen, das Grosskapital, sind die einzigen Gewinner dieses Freihandelsabkommen. Bei uns undenkbar ist die Definition von gentechnische ver\u00e4nderten Lebensmitteln. In den USA sind nach einem Gesetz aus dem Jahre 1986 gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel normalen Lebensmitteln gleichzusetzen. Die sch\u00e4dlichen, inzwischen wissenschaftlich nachgewiesenen Folgen f\u00fcr die Verbraucher m\u00fcssen so bei den Entscheidungen \u00fcber Zulassung nicht beachtet werden. Die geheimen Verhandlungen machen den politischen Gremien eine Pr\u00fcfung des Vertragswerks unm\u00f6glich. Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP)werden ohne Beteiligung der zust\u00e4ndigen Gremien auf der EU Ebene verhandelt. Mit dem geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ICSID) k\u00f6nnen Staaten auf Schadenersatz in Milliardenh\u00f6he verklagt werden Lesen Sie dazu den nachstehenden Link: einfach anklicken (<a href=\"http:\/\/umweltfairaendern.de\/2013\/02\/rueckschlag-fuer-vattenfall-schadenersatzklage-fuer-atomausstieg-ausgesetzt\/\">Vattenfall<\/a>). Dieses Schiedgericht ist bei der Weltbank angesiedelt.  Es droht die Entmachtung Politik: Denn dieses geheim tagenden Gericht steht au\u00dferhalb der staatlichen Rechtssprechung. Zudem werden Investoren gro\u00dfz\u00fcgige Schutzrechte einger\u00e4umt. Das ist undemokratisch und intransparent. Die Urteile dieser Schieds-Gerichts k\u00f6nnen von der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht angefochten werden. Es wurden schon Urteile zu gunsten international aufgestellter Firmen gef\u00e4llt, mit dem Inahlt, dass diese Firmen aus Gr\u00fcnden des Investionsschutzes keine Umweltsch\u00e4den beseitigen mussten. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf.<\/p>\n<p>Der Beitrag \u00fcber die Firma Vattenfall macht klar, dass hier ein Schiedsgericht geschaffen wurde, dessen Urteile keinerlei \u00dcberpr\u00fcfung durch die demokratisch installierte Gerichtsbarkeit erlaubt. Die Welt wird vom Kapital \u00fcber den Tisch gezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen sind nicht \u00f6ffentlich. Warum? Sie sind geheim, weil es um weit aus mehr als um den Handel geht. Es geht um die Aushebelung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-9841","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-im-bund"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9841","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9841"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9841\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9905,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9841\/revisions\/9905"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}