Des neue Punktekatalog wird von den Kommunen gleich ausgenutzt. Die Bu\u00dfgeldbetr\u00e4ge sind hier deutlich erh\u00f6ht worden. F\u00fcr eine Geschwindigkeits\u00fcbertetung 60 kmh, bei 30 erlaubten, werden gleich 100,– \u20ac f\u00e4llig. Diese Erh\u00f6hung f\u00fchrt aber nicht zu einem Punkt in Flensburg. Auch daran ist zu erkennen, dass hier wirtschaftliche Interessen der Kommunen im Vordergrund stehen. Nach \u00a7 274 der Strassenverkehrsordnung soll die Geschwindigkeitsverminderung, inner\u00f6rtlich, durch bauliche Ver\u00e4nderungen im Strassenbereich erreicht werden (ver\u00e4nderte Ampelschaltungen, versetzte Parkbuchten und Strassenkissen, um einige zu nennen). Dieser \u00a7 wird offenbar von den Vertetern der Kommunen einfach \u00fcbersehen. Ich habe heute eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages NRW eingereicht, mit dem Ziel, den \u00a7 274 h\u00f6her zu bewerten als die Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dadurch w\u00fcrde der Mi\u00dfbrauch der Strassenverkehrsordnung als Gelddruckerei unterbunden. Auch hier muss noch mal erw\u00e4hnt werden, dasss sich nur 10% aller Unf\u00e4lle im inner\u00f6rtlichen Bereich ereignen. Diese Tatsache macht die Erh\u00f6hung der Bussgelder zwingend erforderlich um die H\u00f6he der Einnahmen konstant zu halten. Die Gefahrenlage oder gar Unfallh\u00e4ufigkeit haben sich im inner\u00f6rtlichen Bereich nicht ver\u00e4ndert. Die Geldknappheit der \u00f6ffentlichen Kassen offenbar auch nicht. <\/p>\n
Auch hier der Hinweis: Sollte Ihnen die Abzockementalit\u00e4t der CDU gef\u00fchrten Ratsmehrheit in Troisdorf nicht gefallen, wir haben am 25.5.2014 Kommunalwahl. Diese ist eine freie, geheime, Wahl. Sie m\u00fcssen diese Abzocker nicht mehr w\u00e4hlen. Eins ist klar, mit Verkehrssicherheit haben diese Blitzaktionen nichts mehr zu tun.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Des neue Punktekatalog wird von den Kommunen gleich ausgenutzt. Die Bu\u00dfgeldbetr\u00e4ge<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-9950","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vor-ort"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9950","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9950"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9950\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9991,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9950\/revisions\/9991"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9950"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/apo-troisdorf.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}