Ursprünglich konnte ich mich gegen unsinnige Verkehrsschilder bei der aufstellenden  Behörde vor Ort beschweren.

Die schwarzgelbe Landesregierung hat jedoch das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung, meine Bezeichnung „Verfahrenabwehrgesetz“, beschlossen. Dies bedeutet, das ich den Widersprüch gegen eine Beschilderung nur direkt beim Veraltungsgericht in Köln geltend machen kann. Die Verwaltungsgebühren für die erste Instanz betragen 363,– €. In der ersten Instanz ist kein Rechtsanwalt erforderlich. Nachweislich hat sich die Fehlerquote bei der Sachbearbeitung nach dem Gesetz wesentlich erhöht. Die ursprüngliche Bürgernähe, die Auseinandersetzung mit dem Bürger vor Ort, wird hier absichtlich vermieden.
Petitionsausschuß des Landes NRW, Platz des Landtages 1, 40002 Düsseldorf,

E.-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Verwaltungsgericht Köln Postfach 103744  50447 Köln oder Appellhofplatz  50667 Köln

Was kann ich tun ?
Rechtsgrundlage dafür ist der § 26 der Gemeindeordnung NRW. (bequem übers Internet zu lesen) Sollte mit diesem Bürgerantrag ein Ratsbeschluss gekippt werden, ist der Antrag innerhalb von 6 Wochen nach Veröffentlichung des Ratsbeschlusses zu stellen.  […]

Willkommen auf www.apo-troisdorf.de.  Sehr geehrte Internetnutzer!  Auf dieser Seite wollen wir legale Wege aufzeigen,  die zwischen den Wahlen ein Votum gegen die bestehenden Gesetze mittels Internet möglich machen. In den obigen Beiträgen wurden die Petitionsausschüsse schon benannt. Die Internetseite „meine Stadt“ enthält für jede Stadt eine E.-Mailanschrift www.Troisdorf.de . Für die Politiker vor Ort ist es sicherlich eine grosse Entscheidungshilfe wenn  die Wähler zu örtlichen Themen auch zwischen Wahlen  übers Internet ihre Meinung äußern. Wir möchten hiermit allen Mut machen. Nur wer nichts tut, wird auch nichts verändern.
Kommentare ausdrücklich erwünscht.

Das APO Team