Inkompetenz der Landesregierung NRW

Der erste Nachtragshaushalt der gelbschwarzen Koalition, im Jahre 2005, überschreitet die Verfassungsgrenze um 1.425,1 Millionen. Der Verfassungsgerichtshof NRW erklärt diesen Haushalt für verfassungswidrig. Die Begründung der Koalition „ein verfassungskonformer Haushalt wäre nicht möglich gewesen“ wird nicht anerkannt.

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Datum: Mittwoch, 24. Juni 2009 21:22
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