Mit Verwunderung haben wir die Wahlwerbung der CDU vor Ort zur Kenntnis genommen. Die CDU will Erkennen, Entscheiden, Handeln. Sie hat nicht erkannt, das sie durch das Kinderbildungsgesetz des Landes NRW teilweise weder handeln noch entscheiden kann ohne gegen bestehendes Landesrecht zu verstossen. Dieses Kinderbildungsgesetz macht Nordrhein-Westfalen zum kinder – und familienunfreundlichstem Bundesland. (siehe KiBiz-Beitrag unter Politik Land) Durch die vorgeschriebene dünne Personaldecke müssen sich die Leistungen
zwangsweise auf die Ebene der Verwahranstalt reduzieren. Mit diesem Gesetz fahren die Parteifreunde von der Landes-CDU die Ausbildung und damit die Zukunft unserer Kinder an die Wand. Ist das die gepriesene Familienangelegenheit? Darum ist es Zeit, vor Ort Politiker zu wählen, die  fähig sind Ankündigungen auch umzusetzen. Wieder hat die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem.

KiBiz ist ein Spargesetz.

Der CDU-Ministerpräsident verspricht 150 Millionen Euro mehr – tatsächlich aber fängt das gerade mal die Kürzungen der vergangenen Jahre auf. Bei den Personalkosten wird hingegen kräftig gespart. Die Pauschale, auf der die Finanzierung basiert, berücksichtigt die Altersstruktur der Mitarbeiter nicht. Außerdem wird die Sonderförderung für Einrichtungen in sozialen Brennpunkten zusammen gestrichen. […]