Das hässliche Gesicht der FDP II
Nun wird das schrecklichste Szenario zur Gewissheit. Die im Jahre 2011 erforderlichen Einsparungen sollen im Bereich des
Etats „Arbeit und Soziales“ erfolgen. Dies war ja abzusehen. Denn eine Klientelpartei wie die FDP beginnt nicht bei den eigenen Wählern mit dem Sparprogramm. Das Kapital, dafür steht diese Bundesregierung will sich auch aus der Staatsfinanzierung abmelden. Wir bekommen amerikanische Verhältnisse. Der Mensch zählt nichts, der Euro alles. Es bedeutet nicht nur weniger Einkommen bei den eh schon Benachteiligten sondern auch mehr Belastungen für die Kommunen. Wie bekannt, will der Bund sich ja aus der Finanzierung des Bundessozialhilfegesetzes zurückziehen. Wir hoffen, das sich der Arbeitnehmerflügel der CDU durchsetzen kann.
Auch hier: