Bundesregierung vor dem Ruin
Zusätzliche Kreditaufnahme im Jahre 2010 100 Milliarden Euro für das Jahr 2010, dazu kommen 60 Milliarden Euro Erstattung des Solizuschlages für die Zeit ab 2005 pro Jahr 12 Miliarden Euro. Dazu nicht kalkulierte Erhöhung der Arbeitslosenzahlen ab 2010 und eine Erhöhung des Zuschusses zur Krankenversicherung, beides Mehrbelastungen des Bundeshaushalts. Und als I-Tüpfelchen die Steuerentlastungwünsche des Koalitionspartners FDP, nach letzten Meldungen 24 Milliarden Euro ab 2011. Alle diese Ausgaben wollen diese Finanzjongleure nur durch die Ankurbelung der Konjunktur hereinholen. Die Erkenntnis, das das mit solider Politik nichts zu tun hat ist der derzeitigen Bundesregierung noch nicht gekommen. Durch die Steuerschätzung im Mai wird der finanzielle Zusammenbruch bestätigt werden. Realitätsfremdes Wunschdenken oder „Augen zu und durch“ hilft da nicht wirklich. Auch dieser Minister kann nicht rechnen und zeigt mit seiner Einstellung wie wirklichkeitsfremd diese Politiker durch die Welt schweben. Ohne Finanzierung des Gemeinwesens, auch durch Unternehmer, ist dieser Staat nicht zu halten. Egoismus pur. Im übrigen gilt auch hier, wer viel hat – kann auch viel zur Finanzierung des Staates beitragen und damit den Gedanken der Solidarität pflegen. Und unsere Bundeskanzlerin? schweigt und schweigt Ihre Richtlinienkompetenz hatte sie ja schon vor der Bundestagswahl an die FDP abgegeben.