Bundesregierung ist bestechlich
Aufgrund einer Spende des Herrn August Baron von Finck, dem reichsten Mann Deutschlands, in Höhe von 1,1 Millionen € an die FDP, wurde die Steuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7% vermindert. Zur Erinnerung, diese Steuererleichterung ist fremdfinanziert. Jeder Bundesbürger zahlt also Zinsen dafür, das dem reichsten Mann Deutschlands, lt. Spiegel Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, noch mehr Euro in die Kasse gespült werden. So ganz nebenbei zahlt Herr Baron weniger Steuern, weil Parteispenden von seiner Steuerschuld absetzbar sind. Die Bundesrepublik erhält also weniger Steuereinnahmen. Ganz nebenbei erhält die FDP dadurch weitere 1,1 Millionen € für die Parteikasse, weil ja Parteispenden vom Bund verdoppelt werden. Auch diese Parteienfinanzierung erfolgt aus Steuermitteln, also zahlt jeder Bundesbürger noch mal. Daran ändert auch die Tatsache nichts, das diese Spende dem Bundestagspräsidenten korrekt angezeigt wurde. Dies ist ein Musterbeispiel dafür, mit welcher Dreistigkeit und Skrupellosigkeit Parteien sich aus der Bundeskasse bedienen und damit Klientelpolitik und somit Wahlkampf machen. Selbst die frühere FDP Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik.“ Auch spielt hier die CDU eine merkwürdige Rolle. Was wird hier aus Machtgier alles in Kauf genommen. Wer jedoch solche Machenschaften unterstützt, hat sie letztlich auch mit zu verantworten. Sicherlich bekommen alle Parteien Spenden, der Zusammenhang zwischen Spende und Gesetzgebung ist jedoch nie so deutlich geworden