Rumeierei der Bundesregierung
Der Pro-Kopf-Beitrag zur Krankenversicherung wurde vorgeschlagen, natürlich von der FDP. Dieser Schritt würde eine weitere Abkehr von der Solidaritätsgemeinschaft beinhalten. Dann wird ein Solizuschlag zur Zahlung der Gesundheitsvorsorge vorgeschlagen. Diese Sondersteuer würde natürlich einkommensabhängig erhoben werden, das kann man mit der FDP auch nicht machen. Auf die Fortsetzung können wir nur gespannt sein. Leider werden alle Massnahmen einen weiteren Sozialabbau vorsehen, denn auch hier gilt, das die heilige Kuh „Steuererhöhungen“ nicht geschlachtet werden darf. Die Rechnung geht nicht auf. Ohne eine enorme Steigerung der Einnahmen ist unser Gemeinwesen nicht zu halten. Steuererhöhungen würden natürlich auch das Kapital zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen. Hier wird sich dann klären, in welcher Weise auch von dieser Seite Verantwortung übernommen wird. Es zeigt sich aber auch, das die Deckelung der Krankenkassenbeiträge für die Unternehmer ein eklatanter Fehler war. Wieder eine Umverteilung von unten nach oben. Die Arbeitnehmer tragen die Lasten und die Unternehmer tragen die Gewinne. Nun noch der Hinweis, das die Bundesregierung selbst durch eine Klausel im Koalitionsvertrag eine preiswerte Medikamentenversorgung verhindert. Da wurde die Entlassung von Herrn Sawicki, Chef des Prüfungsinstituts für Medikamente, vereinbart. Lesen Sie dazu auch: „Entlassung per Koalitionsvertrag“ Nun eiert unser Gesundheitsminister mit, er will plötzlich für preiswertere Medikamente sorgen. schlimmer geht´s nimmer Unsere Regierung ist unfähig sich mit der Pharmaindustrie anzulegen und Herr Minister Rösler hat Probleme mit der Wahrheitsfindung wenn er vorgibt die Arzneimittelkosten senken zu wollen.