In Bonn wurde die Strassenmaut mit wechselnden Zahlstellen schon eingeführt. Nach den Verwaltungsvorschriften zur Strassenverkehrsordnung sind dort Geschwindigkeitsbegrenzungen einzurichten, wo angenommen werden kann, das zu schnell gefahren werden könnte. Nach den gleichen Vorschriften sind Geschwindigkeitsbegrenzungen nur an nachgewiesenen Unfallschwerpunkten einzurichten. […]

Kurz nach Amtsantritt von Herrn Ministerpräsident Rüttgers wurde die Reiterstaffel der Polizei in NRW wegen erwiesener Ineffizienz
abgeschafft. Diese Reiterstaffel wurde nun, […]

Am 23. Februar 2010 wurde vom Nachrichtensender „n-tv“ wie oft, eine Telefonumfrage unter den Fernsehzuschauern durchgeführt. Die Frage: Soll Herr Ministerpräsident Rüttgers nach der Infostand-Affäre zurücktreten? […]

Obwohl die Umsätze im Einzelhandel im dritten Jahr rückläufig sind, die Stimmung in der deutschen Wirtschaft sich eintrübt, […]

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wurden ausdrücklich […]