Die Menschen ohne und im Bereich der unteren und mittleren Einkommen können am Aufbau einer Riesterrente nicht teilnehmen. Das bedeutet, das ein grosser Teil dieser Menschen im Alter eh auf steuerfinanzierte Transferleistungen angewiesen ist. Die Zahl der Zahlenden muss für die staatliche Rentenversicherung und gesetzlichen Krankenkassen erhöht werden um den Anteil des steuerfinanzierten Ausgleichs zu vermindern. Unser Sozialsystem braucht mehr Geld um weiter existieren zu können. Zur Erinnerung: Untere und mittlere Einkommen tragen 51% der Staatsfinanzierung. Wie soll denn dann das neue Steuersystem der FDP aussehen? Sollen die „sogenannten Leistungsträger“ noch weniger zur Erhaltung des Gemeinwesens zahlen? Wir denken, das die Partei der Kapitalisten ein kapitalgesteuertes Staatswesen haben möchte. Wir sind nicht gegen einen freien Handel. Wir sind aber für eine nicht durch das Kapital bestimmte Rahmengestaltung der demokratisch gewählten Parlamente. In Amerika ist es zur Zeit nicht möglich eine Krankenversicherung für alle Bürger durch die Parlamente zu bringen. Wir möchten auf unsere Krankenversicherung nicht verzichten. Auch diese soll nach dem Willen der CDU-FDP Koalition im Bund verändert werden. Pro-Kopf-Pauschale bedeutet eine weitere Abkehr vom Solidaritätsprinzip. Wenn Herr Minister Rösler die Medizinkosten vermindern möchte, so ist das mit der Entlassung von Herrn Sawicki, dem Leiter der Arzneimittelprüfung nicht zu vereinbaren. Denn dieser Mann ist kein Freund der Pharmaindustrie. Dann steht da noch die Steuerentlastung der FDP in Höhe von 42 Milliarden für 2011 im Raum. Die Frage für wen und wer diese Milliarden finanziert muss, nach dem 9.5.2010, dem Wahltag in NRW und der Steuerschätzung, noch geklärt werden. Alle Bemühungen der FDP zielen klar auf eine Stärkung des Kapitals und dadurch auf eine höhere Belastung der unteren und mittleren Einkommen in diesem Land. Dies führt zu einer Zweiklassengesellschaft. Lesen Sie bitte zu diesem Thema auch „das hässliche Gesicht I-IV“ auf dieser Internetseite. Um diesen Trend nicht zu fördern und um eine andere Gewichtung im Bundesrat zu erreichen, muss am 9.5.2010 in NRW die CDU und FDP abgewählt werden. Wir brauchen in diesem Land mehr Solidarität. Im übrigen finden wir die Bundesrepublik bei Vergleich der Sozialsysteme in Europa nur an 12ter Stelle.

Die Einführung der Riesterrente war ein klarer Fehler. Geringverdiener und Menschen ohne Einkommen […]