Herr Aussenminister polemisiert mal wieder. Nun sollen endlich auch alle arbeitslosen Jugendlichen zur Arbeit gezwungen werden. Die Wirtschaft ist zur Zeit nicht in der Lage allen Jugendlichen einen Arbeitsplatz zu geben, also was soll das? Dazu einige Daten: Auch ohne solche Bemerkungen unseres Aussenministers müssen die arbeitslos gewordenen jetzt schon eine Arbeit mit einer Bezahlung annehmen, die 30% unter der bisherigen Vergütung liegt, ersatzweise einen 400,00 € Job. Die Höchste Zahl der Sanktionen für Arbeitsverweigerung liegt mit 2,3 % in Bayern. Es ist aber errechnet worden, das der gesetzliche Mindestlohn nicht ausreicht die Menschen die ohne Unterbrechung ihres Arbeitslebens bis zur Rente tätig waren, aus der Grundsicherung herauszuhalten. Das bedeutet doch das der Staat selbst die Anzahl der Menschen erhöht, die in Zukunft von der Grundsicherung leben müssen. Nun muss sich auch die FDP fragen lassen, ob das die Politik ist die unser Land braucht. Wird hier nicht auf dem Rücken der arbeitenden Menschen nur Klientel- und Kapitalpflege betrieben. Die angesprochene Steuerreform wird bisher nur durch die Streichung der Kohlesubventionen gegen finanziert. Das wird nicht ausreichen. Wir denken daran, das Leih- und Zeitarbeit auch zu den Subventionen gehören. Die Schaffung von Vollzeitstellen durch diese Subventionen gehört ja wohl in den Bereich der Märchen und wird nicht realisiert. Die 400,00 € Jobs gehören auch dazu. Es kann nicht sein, das Auszubildende zur Rechtsanwaltsgehilfin einen 400,00 € Vertrag unterschreiben müssen, weil des der Gewinnoptimierung des Rechtsanwalts dient. Es darf nicht sein, das Probearbeitsverhältnisse unentgeltlich abgeleistet werden müssen. Die geleistete Arbeit ist ordentlich zu bezahlen. Ferner die Mehrwertsteuer für Übernachtungen. Dieser ganze Bereich gehört auf den Prüfstand. Die Gewinnoptimierung auf Kosten der Steuerzahler muss beendet werden. Hier möchten wir noch mal erwähnen, das 51 % der Staatsfinanzierung durch untere und mittlere Einkommen erfolgt. Viele Subventionen betreffen die Wirtschaft und werden daher nicht gestrichen. Was bleibt ist eine unglaubwürdige Partei, die ohne Gegenfinanzierung die Steuern senken möchte.