Herr Prof. Pinkwart will weiteren Solidaritätsabbau
In der Fragestunde vom ZDF vom 18.4.10 plädiert der FDP Vertreter für die Streichung der Gewerbesteuer. Angeblich ist diese Steuer, eine der wenigen Steuern die den Gemeinden zufliessen und deren Höhe auch von den Gemeinden festgesetzt wird, zu unsicher. Die Schwankungen im Aufkommen könnten von den Gemeinden kaum oder nur schwer ausgeglichen werden. Der Wegfall dieser Steuer bedeutet, das die Kommunen nicht mehr durch einen geringeren Gewerbesteuersatz für Industrieansiedlungen werben können. Diese Steuer wird von allen Gewerbetreibenden = Unternehmern gezahlt. Dafür bietet er den Gemeinden einen höheren Anteil an der, er spricht absichtlich von der (Rechtsbegriff) Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer