Nachdem nun die Karre von CDU und FDP gründlich in den Dreck gefahren worden ist, kommt es an den Tag: Es muss gespart werden. Das Sparbuch der FDP, vor der Bundestagswahl hoch gepriesen, soll jetzt wohl doch nicht umgesetzt werden. Die Steuererleichterungen auf Kredit wurden von uns schon vorher abgelehnt. Diese Steuergeschenke fanden auch beim überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Zustimmung. In unserem Privathaushalt kämen wir nicht auf so eine abgefahrene Idee. Aber es sind ja auch keine Steuergelder. Immer mehr wird die entsetzliche Ideenlosigkeit der jetzigen Bundesregierung deutlich. Im übrigen besteht der Trend beim Bund Aufgaben auf die Kommunen abzuwälzen ohne die erforderlichen Finanzen bereit zu stellen. „Schlimmer-geht´s nimmer“ Wir denken daran die Anzahl der Bundesländer zu verringern, die Bundesverwaltung, die Ministerien, zu entschlacken, die Diäten der Abgeordneten einzufrieren, die Subventionen abzubauen. Einsparungen bei den Bildungsausgaben, wie es einige hochrangige CDU Politiker vorgeschlagen haben, sind vollkommen indiskutabel. Steuererhöhungen, von der OECD für notwendig erachtet, dürfen auch kein Tabuthema sein. Die Kommunen zahlen auch immer noch den Solizuschlag als Zuschlag zur Gewerbesteuer. Der muss in den Kommunen, die unter Zwangsverwaltung stehen, fremdfinanziert werden. Daher erneut unsere Forderung: „Weg mit dem Solidaritätszuschlag“ Wir müssen hier unser Erstaunen zum Ausdruck bringen, mit welcher Naivität doch die Bundespolitiker ihrer Arbeit nachgehen. Die Unterfinanzierung unseres Sozialsystems kann nur ganz blauäugigen Politikern nicht aufgefallen sein. Die Fehlbeträge lassen sich jetzt schon errechnen. Die Zahl der Menschen, die im Rentenalter auf die Grundsicherung angewiesen sind, steigt ständig. Auf diese Entwicklung wurde schon vor Jahren durch Wirtschaftswissenschaftler hingewiesen und von den Politikern aller Parteien nicht beachtet.