Die Sparbeschlüsse aus Berlin treffen, wie sollte es anders sein, die Menschen die eh schon ein geringes Einkommen haben. So wird die Ausgleichszahlung für Erwerbslose beim Übergang vom AG I zum AG II gestrichen. Der Rentenversicherungsbeitrag für AG II Empfänger soll nicht mehr gezahlt werden. Das bedeutet, das noch mehr Menschen im Alter zu Lasten der Kommunen auf die Grundsicherung angewiesen sind. Hier werden wieder Kosten vom Bund ohne Kostenübernahme auf die Kommunen verlagert. Schon im Koalitionsvertrag wurde die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger festgelegt. Ferner wird das Elterngeld für Bezieher von AG II gestrichen. Hier sind insbesondere die Alleinerziehenden betroffen. Die Mütter mit gut verdienendem Ehemann dürfen sich weiter über das Elterngeld freuen. Dies wird die Kinderarmut im Lande erneut vergrössern. Lohnersatzleistungen beim Elterngeld werden von 67% auf 65% gekürzt. Es ist davon auszugehen, das dadurch weniger Väter eine Auszeit zur Kindererziehung beantragen werden. Die soziale Kälte, die von unserer Bundeskanzlerin mal vehement geleugnet wurde, ist bei den Menschen mit geringem Einkommen angekommen. Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmeseite sind entweder zu schwammig formuliert, von der Sache her nicht umsetzbar,
oder treffen, wie bei der Dividende der Bundesbahn, letztlich den Verbraucher und belasten daher erneut insbesondere Geringverdiener.