Wirtschaft ruiniert den Staat

Bei näherer Betrachtung der privaten Altersvorsorge stellen wir fest, daß die Politik hier die falschen Weichen gestellt hat. Durch die Kündigung des Generationenvertrages, durch die Öffnung zur privaten Altersvorsorge, wurde der Teil der schon Rentenbezieher nicht mehr durch nachfolgende Einzahler finanziert. Der staatlichen Rentenkasse wurden Beitragszahler und damit Finanzierer des Systems entzogen. Die finanzielle Lücke wurde nicht geschlossen. Die private Altersvorsorge bezahlt u.a. einen hohen Verwaltungsaufwand und die Dividende der Aktionäre. Der Versicherungswirtschaft ist es auch gelungen, die Rentenhöhe von erwirtschafteten Erträgen abhängig zu machen. Auf den Versicherungsnehmer werden also auch noch wirtschaftliche Schwankungen abgewälzt. Ebenso die private Krankenkasse. Eine große Anzahl von Beitragszahlern wurde den gesetzlichen Krankenkassen entzogen. Auch hier wurde die fianzielle Lücke bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht geschlossen. Mehr Versicherte würden die gesetzlichen Krankenkassen mit mehr Geld ausstatten und bessere Leistungen ermöglichen. Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge wären nicht nötig. Durch höhere Krankenkassenbeiträge und Zusatzbeiträge werden den mittleren und unteren Einkommen immer mehr Mittel entzogen, die bei der Stärkung der Binnennachfrage fehlen. Dadurch werden natürlich auch weniger Steuern dem Staatswesen zufließen. Nutznießer dieser hochgepriesenen Reformen sind die Versicherungsunternehmen und deren Aktionäre. Auch hier gilt „Privat vor Staat“ hat versagt. Gute Arbeit der Lobyisten und eine weitere Entsolidarisierung. Als größter Fehler dieser Bundesregierung muß die weitere Schonung des Kapitals gesehen werden. Durch fehlende Gelder wird die Bundesregierung immer handlungsunfähiger. Eine Unterfinfanzierung des Sozialsystems darf von der Politik nicht erkannt werden, da sonst die Koalition gefährdet wäre.
Das Kapital hat die Politik fest im Griff.

Tags »

Autor:
Datum: Sonntag, 18. Juli 2010 16:56
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: Bundespolitik, Politik

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Diesen Artikel kommentieren

Kommentar abgeben